Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen eines mutmaßlich strafbaren Beitrags auf einem sozialen Netzwerk, in dem Politiker abgebildet sind, die den Eindruck eines Hitlergrußes erwecken könnten.
Die Abgeordneten in Straßburg stimmten mehrheitlich für die Aufhebung, wodurch weitere strafrechtliche Schritte möglich werden. Bystron bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert. Zudem laufen separate Ermittlungen wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal „Voice of Europe“, für die ebenfalls eine Immunitätsaufhebung beantragt wurde. Bis zur Klärung gilt die Unschuldsvermutung.
Kommentar verfassen