FPÖ sagt ORF-Diktatur den Kampf an

Österreich hat beim deutschen Rundfunkbeitrag abgekupfert und bittet seine Zwangszuseher ab diesen Januar mit der ORF-Steuer zur Kasse, die als Haushaltsabgabe deklariert wurde. Zahlen muss jeder, ob er nun zuschaut oder nicht, es gelten nur die üblichen Befreiungen für Einkommensschwache. Die FPÖ hat eine Kampagne gestartet und verspricht, dass die ORF-Steuer unter einem Kanzler Kickl abgeschafft wird.

Die Freiheitlichen liegen in Umfragen weit vorne und die übrigen Parteien sind sich offenbar einig, dass daran nicht mehr viel zu rütteln ist. In den Debatten geht es lediglich noch darum, ob die ÖVP als Koalitionspartner zur Verfügung steht oder ob sie einen Kanzler Kickl ablehnen und dies zur Bedingung machen würde. Bundespräsident Van der Bellen provoziert immer wieder mit Aussagen, nach denen er das letzte Wort habe, wer mit der Regierungsbildung beauftragt und später von ihm angelobt werde.

Die staatsnahe Presse spuckt Gift und Galle, zitiert nur aus dem Zusammenhang gerissen, was Mediensprecher Christian Hafenecker und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl gestern gesagt haben. Hier die ungekürzte Fassung!

Die FPÖ Aussendung im Originalwortlaut:

Am 1. Jänner 2024 trat das neue ORF-Beitragsgesetz in Kraft. Aus der GIS-Gebühr, von der man sich abmelden konnte, wurde die zwingend zu bezahlende ORF-Steuer, auch Haushaltsabgabe oder ORF-Beitrag genannt. „Deshalb haben wir Freiheitliche heute eine Kampagne gegen die ORF-Haushaltsabgabe mit der Webseite orf-steuer.help gestartet. Damit wollen wir all jenen, die ein Recht auf Befreiung davon haben, eine Anleitung geben, diese zu beantragen. Darüber hinaus wollen wir all jenen helfen, die die Abgabe jetzt auf einmal zahlen müssen, um eine Stundung oder Ratenzahlung zu beantragen. Und eines können wir jetzt bereits versprechen: Kommt die FPÖ in Regierungsverantwortung, werden wir die Haushaltsabgabe wieder abschaffen!“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Seit 1. Jänner 2024 sei nun der neue ORF-Steuer-Hammer in Form der Haushaltsabgabe in Kraft. Selbst wer kein TV-Empfangsgerät besitze, müsse nun diese Abgabe bezahlen. „Das betrifft etwa 525.000 Haushalte. Der ORF braucht eine Totalreform in Richtung eines verschlankten ‚Grundfunks‘ ohne jegliche Zwangssteuern oder Zwangsgebühren. Wir stellen uns einmal mehr auf die Seite der Österreicher und geben mit unserer neuen Seite www.orf-steuer.help Unterstützung für all jene, die bereits jetzt schon finanziell durch die von ÖVP und Grünen befeuerte Teuerung nicht mehr Ein noch Aus wissen. Prüfen Sie noch heute, ob Sie überhaupt in einem zahlungspflichtigen Haushalt leben, oder Sie sich womöglich vom ORF-Beitrag befreien können“, appellierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker.

Rolle des ORF in den letzten Jahren mehr als umstritten

Die Liste der Verfehlungen des ORF sei bereits jetzt überlang – den Staatsfunk jetzt auch noch mit dieser Haushaltsabgabe zu belohnen, sei der falsche Weg, bekräftigte Hafenecker und erinnerte an die Live-Übertragungen der Pride-Parade und der Selenskyj-Rede im Parlament. „Der ORF leistete sich auch Klima-Propaganda im Kinderfernsehen, lud Klimaterroristen zu sich ins Studio ein und machte eine Ex-Grünen-Politikerin zur ‚Klimabeauftragten‘. Die stetige Beschimpfung der FPÖ und ihrer Wähler ist beim ORF systemimmanent, die Rolle des Staatsfunks in der Corona-Zeit als Propaganda-Organ der Regierung samt Impf-Lobbyismus haben viele Österreicher noch nicht vergessen.“

Nicht zuletzt seien es auch die Luxusgagen am Küniglberg, die den Menschen sauer aufstoßen. Mit einem Durchschnittsgehalt von über 91.000 Euro pro Jahr liege der ORF weit über dem Österreich-Schnitt. Dem gegenüber stünden sinkende Zuschauerzahlen. FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker: „Der ORF gehört reformiert. Ihm mit der Zwangssteuer immer mehr Geld in den Rachen zu schieben, ist abzulehnen!“