MdL Franz Schmid (AfD) kritisiert Polizeieinsatz gegen Sellner

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Zirka 30 vermummte Polizeibeamte sprengten eine friedliche Versammlung von Bürgern in Neu-Ulm. Man vermutete, dass in dem betroffenen Raum der patriotische Aktivist Martin Sellner eine Buchlesung halten würde. Sellner wurde allerdings nicht vor Ort angetroffen. Dennoch wurde die Veranstaltung aufgelöst. Vorwand für das Ganze: Angeblich läge keine Schanklizenz vor und ein Fluchtweg würde fehlen. Neu-Ulms Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) nennt den Vorgang „konsequent“ und „professionell“. 

Franz Schmid, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Neu-Ulm und Landtagsabgeordneter kritisiert den Polizeieinsatz scharf:

„Ich fühle mich an den Geschichtsunterricht erinnert. In der sogenannten Vormärz-Zeit terrorisierten absolutistische Fürsten patriotisch-freiheitliche Bürger. Heute sind es keine demokratiefeindlichen Monarchen, sondern Machthaber der Kartellparteien, wie Katrin Albsteiger und ihre Antifa-Helfer, die friedliche Aktivisten unterdrücken. Ich werde mein Recht als Abgeordneter nutzen und der Söder-Regierung unangenehme Fragen zu der Schande von Neu-Ulm stellen: Wie oft in der Vergangenheit wurden Versammlungen durch vermummte Polizisten gesprengt, angeblich weil keine Schanklizenz vorlag und wie verhältnismäßig ist ein solches Vorgehen des Staates? Widerstand gegen das drohende Ende der Meinungsfreiheit ist Pflicht!“


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