Im Verfahren gegen den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, hat das Landgericht Stuttgart ein deutliches Signal gesetzt. Wie aus einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg hervorgeht, wurde Ballweg im zentralen Anklagepunkt des Betrugs freigesprochen. Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos (MdL) spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für eine Staatsanwaltschaft, die mehr von politischer Agenda als von objektiver Aufklärung geleitet gewesen sei.
Die Anklage wegen systematischer Täuschung fiel laut Gericht wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Zurück bleibt lediglich ein Steuervergehen – mit Verwarnung. Für Klos ist klar: Ballweg wurde zum Symbol gemacht, nicht nur für den Protest gegen die autoritären Corona-Maßnahmen, sondern auch für den Kampf gegen politische Willkür. Die monatelange U-Haft, die öffentliche Vorverurteilung und der Versuch, ihn mundtot zu machen, werfen Fragen auf: Ging es hier noch um Gerechtigkeit – oder um Einschüchterung Andersdenkender?
Laut Klos zeigt der Fall deutlich, wie sich Teile der deutschen Justiz von der gebotenen Neutralität verabschiedet haben. Wer gegen den Zeitgeist demonstriere, werde zum Feindbild erklärt. Ein bitterer Befund für einen Rechtsstaat, der vorgibt, unabhängig zu sein.