In seiner leidenschaftlichen Rede im Bundestag am 13. Juni 2024 kritisierte Dr. Götz Frömming (AfD) die Ampelkoalition scharf für ihren Umgang mit dem BAföG und betonte, dass Studenten die gleiche Solidarität verdienen wie andere soziale Gruppen. Dabei hob er mehrere zentrale Punkte hervor, die sowohl die aktuellen Missstände als auch die Versäumnisse der Regierung beleuchteten.
Forderung nach grundlegenden Reformen
Frömming erinnerte daran, dass die Ampelkoalition in der letzten Legislaturperiode eine umfassende Reform des BAföG gefordert hatte. Er stellte fest, dass die jetzigen Anpassungen nicht ausreichend seien und lediglich das bestehende Elend fortschrieben. Trotz kleiner Verbesserungen seien die Maßnahmen weit von den großen Versprechungen entfernt, die einst gemacht wurden.
Harte Kritik an der Bildungsministerin
In einer scharfen Kritik an der Bildungsministerin sagte Frömming, dass diese sich der öffentlichen Demütigung ausgesetzt habe, indem sie eine Nullrunde bei der Erhöhung der BAföG-Sätze vorgeschlagen habe. Unter dem Druck der Opposition und der Öffentlichkeit habe sie dann jedoch nachgeben müssen. Frömming argumentierte, dass eine solche Blamage normalerweise zum Rücktritt führen sollte.
Gerechtigkeit für Studenten
Ein zentraler Punkt der Rede war die Forderung nach Gerechtigkeit für Studenten. Frömming betonte, dass Studenten genauso essen, trinken und wohnen müssten wie andere Menschen und daher das gleiche Recht auf Solidarität hätten wie beispielsweise Flüchtlinge aus der Ukraine oder Bürgergeldempfänger. Er kritisierte die Regierung dafür, dass die BAföG-Sätze immer noch unter der Grundsicherung lägen und forderte eine Anhebung der Bedarfssätze um 10 Prozent sowie eine automatische Anpassung an die Inflation.
Warnung vor Pull-Faktoren
Frömming äußerte die Befürchtung, dass die Öffnung des BAföG für geduldete Ausländer und Asylbewerber einen weiteren Anreiz für Migration nach Deutschland schaffen könnte. Er argumentierte, dass dies zu einer zusätzlichen Belastung des Sozialsystems führen würde, da viele dieser Personen möglicherweise ihr Studium nicht abschließen und die erhaltenen Kredite nicht zurückzahlen würden. Dies sei besonders problematisch angesichts der Tatsache, dass bereits heute jeder dritte Student sein Studium ohne Abschluss beende.
Forderung nach einem gerechten Bildungssystem
Abschließend forderte Frömming ein gerechteres Bildungssystem, das sicherstellt, dass BAföG nur an wirklich Bedürftige vergeben wird und dass Studenten auch tatsächlich studieren und nicht nur von der Unterstützung profitieren, ohne Leistungen zu erbringen. Er betonte, dass eine Verteilung des BAföG nach dem Gießkannenprinzip weder sozialpolitisch noch bildungspolitisch sinnvoll sei.
Fazit
Dr. Götz Frömming’s Rede im Bundestag stellte die Versäumnisse der aktuellen Regierung in den Mittelpunkt und forderte umfassende Reformen des BAföG-Systems. Mit seiner scharfen Kritik und seinen klaren Forderungen sprach er viele Bürger an, die sich bereits über die Ungerechtigkeiten im aktuellen System empören.