Das Amtsgericht Bamberg macht von sich reden durch Urteile, die von Kritikern als Justizterror konnotiert werden: Die Staatsanwaltschaft brachte zwei aufsehenerregende Prozesse ingang – einmal wegen des bekannten „Schwachkopf“-Memes für ex-Minister Habeck und als neuesten Hit die Fotomontage, auf der ex-Ministerin Nacy Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zu präsentieren scheint (hier). Für die Montage, die jedermann jederzeit als Satire und Karikatur erkennen kann, verhängte das Bamberger Gericht 7 Monate Knast! Das muss man sich einmal vorstellen. Ob das auf Bewährung geht oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle. Knast ist Knast.
Hier wurden Maßstäbe angelegt, die an einen früheren Berliner Volksrichter denken lassen, dem ein zerbombtes Dach auf den Kopf geschmissen wurde. Man fragt sich, wie das Bamberger Übermaß-Urteil möglich sein kann. Wie immer in Bayern bei merkwürdig riechenden Eiern und bei politischen Prozessen der Marke Gustl Mollath & Cie, landet man bei Markus Söder. Er und sein untergebener Justizminister führen die Staatsanwaltschaften und ernennen Richter. Seine Partei filzt sich seit 80 Jahren durch alle Ritzen des Landes. Und diesem CSU-Mann gelingt es auch noch, sich als Freiheitsapostel in Bierzelten feiern zu lassen. Man fasst es nicht.
Erstveröffentlichung auf Opposition24
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