Hilflos im Reichstag: Einreiseverbot für Sellner

Vieler Worte bedarf es nicht, um diesen verzweifelten Schritt des Innenministeriums zu kommentieren. Bei erneuter Einreise droht dem früheren IB-Sprecher Martin Sellner die sofortige Abschiebung. In diesem speziellen Fall geht dann doch, was jährlich tausendfach nicht möglich sein soll.

Jetzt weiß es auch der Dümmste, was gestern noch Verschwörungstheorie war. Was die Regierung noch mehr fürchtet als das Volk, ist der Gesichtsverlust. Man will um jeden Preis einen rechtsstaatlichen Anschein bewahren, um besser dazustehen, als Russland oder China. Lange wird das nicht mehr möglich sein.