Die neue Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) belegt, was kritische Stimmen seit Jahren warnen: Der radikale Islam breitet sich in Österreich aus – mit Unterstützung und Duldung der Regierenden. Für FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann ist der Fall klar: „Ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam ist überfällig!“ – doch die ÖVP betreibt weiterhin Showpolitik und versagt auf ganzer Linie.
Quelle: OTS-Meldung
Darmann erinnert an den blutigen Anschlag in Villach, bei dem im Februar ein Jugendlicher ermordet und mehrere Menschen verletzt wurden – mutmaßlich aus islamistischen Motiven. „Null Toleranz gegenüber radikalen Islamisten“, fordert Darmann, „islamistische Vereine und Moscheen, Hassprediger und ihre Anhänger haben in Österreich nichts verloren!“
Doch statt entschlossenem Handeln regiert das Wegschauen. Die ÖVP, die einst mit den Grünen die DPI selbst einrichtete, hat seit Jahren zugelassen, dass sich Parallelgesellschaften, Kopftuchzwang für Kinder und islamistische Einflussnahme in Schulen ungehindert ausbreiten konnten. Darmann spricht von einem „Totalversagen der Innenminister“ und geißelt die sogenannte „Tür-auf-Politik“ für illegale Masseneinwanderung.
Festung Österreich statt Ampel-Illusion
Während die Regierung von „Hemmungen“ beim Familiennachzug spricht, würden die Migranten einfach „alle auf einmal“ kommen – inklusive Anleitung im Gesetz, wie man das System umgeht. „Gestoppt wird da gar nichts“, stellt Darmann klar.
Die FPÖ fordert klare Konsequenzen:
- Ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam
- Einen sofortigen Asylstopp
- Grenzschutz ohne Ausnahmen
- Eine Abschiebeoffensive, die ihren Namen verdient
Darmann rechnet ab: „Während bei Asylanten nicht gespart wird, setzt die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel bei den eigenen Leuten den Sparstift an: bei Pensionisten, Familien und Leistungsträgern.“ Die FPÖ hingegen stehe „an der Seite der eigenen Bevölkerung“ – für Sicherheit, Ordnung und eine Politik, die sich nicht länger dem Islamismus unterwirft.
