Die Organisation FragDenStaat.de hat den geschwärzten Sudhof-Bericht über Maskenverträge öffentlich gemacht. Morgen wird sich Jens Spahn den Fragen des Haushaltsausschusses in einer nichtöffentlichen Sitzung stellen. LobbyControl fordert Spahn angesichts neuer brisanter Erkenntnisse zum Rücktritt auf. Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregeln, kommentiert:
„Der Bericht zeichnet ein katastrophales Bild von der Vergabepraxis im Gesundheitsministerium. Er stellt unmissverständlich klar, dass Spahns persönliche Alleingänge die Ursache für die Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe sind. Der Gesamteindruck ist erschütternd: Erst vergibt Spahn Milliardenaufträge an Firmen aus seinem politischen Netzwerk, dann wird nur wenige Monate später bei einem Dinner mit bis heute unbekannten Unternehmern um intransparente Spenden an sein Wahlkreisbüro gebeten.
Geheimes Spendendinner mit Verbindungen zu Maskenlieferanten
Es gibt mehrere Verdachtsmomente, dass Jens Spahn hoch dotierte Verträge an Personen und Firmen aus seinem persönlichen Netzwerk vergeben haben könnte. Wenige Monate nach der Vergabe von Milliardenaufträgen beteiligt sich Spahn an einem geheimen Dinner mit Unternehmensvertretern, bei dem um Spenden an Spahns Wahlkampfbüro gebeten wird – und zwar in Höhe von 9.999 Euro und damit genau ein Euro unter der Veröffentlichungspflicht. Bis heute verweigert Spahn die Auskunft, wer bei dem Spendendinner dabei war. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dort auch Auftragnehmer des Gesundheitsministeriums anwesend waren, zumal bei einem der Maskenlieferanten Medienberichten zufolge Verbindungen zu Mitveranstalter Peter Zimmermann bestehen.
Mangelnde Fehlerkultur in der CDU
Die CDU und Jens Spahn persönlich müssen jetzt Konsequenzen ziehen, um weiteren Schaden abzuwenden. Dass Jens Spahn nach diesen Skandalen überhaupt noch Fraktionsvorsitzender werden konnte, zeugt von einer mangelnden Fehlerkultur in der CDU. Nach den neuen Informationen ist Spahn als Fraktionsvorsitzende nicht mehr haltbar, sein Verhalten hat dem Vertrauen in die Politik bereits jetzt immensen Schaden zugefügt. Wir fordern die Unionsfraktion im Bundestag auf, Jens Spahn als Fraktionsvorsitzenden abzuwählen.
Warkens Geheimhaltung sollte offenbar Parteikollegen schützen
Fragen wirft auch das Verhalten der Gesundheitsministerin Nina Warken auf, die den Bericht viel zu lange zurückhielt und bis heute nicht veröffentlicht hat. Es gibt überhaupt keinen Grund, den Bericht pauschal als geheim einzustufen. In dem jetzt durchgestochenen Bericht sind personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse geschwärzt. Es zeigt sich, dass das öffentliche Interesse an dem Bericht überragend ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob ihre Steuergelder verschwendet oder gar mutwillig veruntreut wurden. Warkens Geheimhaltung scheint mehr dazu zu dienen, einen Parteikollegen zu schützen als Transparenz zu schaffen und Vertrauen zurückzugewinnen. Auch Warken hat ihr Amt durch ihr Verhalten geschädigt und muss nun beweisen, dass sie in Zukunft Fragen von Integrität und Transparenz für ihr Ministerium ernst nimmt.“
