Die neue Wirtschaftsministerin will keine Zeit verlieren: Kaum im Amt, fordert Katharina Reiche längere Arbeitszeiten und einen gelockerten Kündigungsschutz. Arbeitnehmer sollen nach ihrem Willen mehr leisten – und zugleich weniger Sicherheit haben. Wie n-tv berichtet, hält Reiche das bestehende Arbeitsrecht für ein Hindernis im internationalen Wettbewerb und sieht in mehr Flexibilität den Schlüssel zur wirtschaftlichen Erholung.
Reiche argumentiert, Deutschland müsse „wieder wettbewerbsfähig“ werden. Konkret bedeutet das: Weg von starren Arbeitszeitmodellen, hin zu mehr Wochenstunden – und Unternehmen sollen sich leichter von Mitarbeitern trennen können. Der Kündigungsschutz, so der Tenor, bremse Investitionen und Neueinstellungen. Dass gerade dieser Schutz über Jahrzehnte ein zentrales Fundament sozialer Stabilität war, spielt in diesen Überlegungen keine Rolle.
Besonders brisant: Die Forderungen kommen zu einer Zeit, in der viele Arbeitnehmer bereits unter hoher Belastung, Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Statt Entlastung gibt es den Vorschlag, noch länger zu arbeiten – mit der Aussicht, im Zweifel schneller vor die Tür gesetzt zu werden. Wirtschaftspolitik nach dem Motto: Das Risiko trägt der Beschäftigte, der Gewinn bleibt beim Unternehmen.
Reiches Vorstoß reiht sich ein in eine bekannte Agenda: Abbau von Arbeitnehmerrechten im Namen der „Standortattraktivität“. Dass Deutschland seine Produktivität in den vergangenen Jahrzehnten massiv gesteigert hat, wird dabei gern ausgeblendet. Ebenso die Tatsache, dass flexible Beschäftigung in der Praxis oft Unsicherheit, Druck und Lohndumping bedeutet.
Ob diese Politik tatsächlich Arbeitsplätze schafft oder lediglich die Machtverhältnisse weiter zugunsten großer Unternehmen verschiebt, bleibt offen. Klar ist nur: Für Arbeitnehmer klingt das nicht nach Aufbruch, sondern nach Rückschritt.