Meine Haushaltsrede und die Brandmauer

Modern times im Kreistag Weimarer Land: Erstmals wurde ein Antrag der AfD nicht niedergestimmt. Die Freien Wähler und die AfD haben in unverbrüchlicher Freundschaft fast immer geschlossen abgestimmt, die NPD stimmt ohnehin zu 90 % so wie die AfD. Neu war, daß neben der CDU manchmal auch die SPD mit der AfD abstimmt, ja zuweilen auch die Linke. Die sog. Brandmauer ist schwierig aufrecht zu erhalten.

Was so auffiel: Die einzige Partei, die immer mit der Landrätin Schmidt-Rose (CDU) stimmt, ist die Linke. Selbst wenn die CDU in die Opposition wechselte, was nicht selten war, kann sich die Landrätin noch eisern auf die fünf Genossen verlassen. Das deutet darauf hin, daß die Linke nach der Thüringenwahl im kommenden Jahr die Nationale Front anvisiert und jetzt schon mal Schönwetter macht.

Meine Haushaltsrede für die AfD:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Landrätin, liebe Abgeordnete und Gäste.

Herr Münchberg (das war der Landrat von 1990 bis 2018) hat uns immer wissen lassen, was seine Großmutter ihm an Sprüchen auf den Weg mitgegeben hat. Meine Urgroßmutter hatte auch einen Spruch: Es ist nie so schlimm, daß es nicht noch schlimmer kommen könnte. (Heiterkeit)

Seit 2009 habe ich hier einiges erlebt, aber dieses Jahr gerät doch alles aus den Fugen. Die Steuerkraft der Gemeinden steigt bei einer saftigen Inflation um 2 %, was angesichts gestiegener Kosten für Personal und Energie allein schon recht unglücklich ist.

Die Kreisumlage ist mit einem Plus von 17,5 % geplant. Da paßt nichts zusammen. Es sind Verhältnisse wie im Tollhaus. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Klima und Asylanten. (Geraune im Saal) Natürlich habe ich Verständnis, wenn die Ukrainer, Russen, Rumänen, Cigany und Ungarn sich nicht auf die Schlachtbank führen lassen wollen und vor ihrer Verheizung nach Deutschland fliehen. Aber müssen die so aufwändig gepampert werden?

Hintergrund des Haushaltsdesasters ist auch, daß die Wirtschaftsleistung von 2018 bis 2022 um etwa 5 % gefallen ist, die Ansprüche der Nationalen Font aber nicht. Kórona war da noch die geringste Ursache. Energiepreise, Asylkosten und Klimasektiererei sind mehr ins Gewicht gefallen. 

Ich gehe zudem anhand von Meldungen aus einigen Betrieben im Landkreis davon aus, daß die 2022er Gewerbesteuererträge geringer ausfallen werden, als vorab geschätzt.

Der im Haushaltsansatz dargestellte Aufwuchs des Stellenplans ist nicht durch eine entsprechende Erhöhung der Steuerkraft hinterlegt. 2015 waren 414 Stellen im Plan, 2024 474, ein Aufwuchs um 60 Leute. Der Staat klaut der Wirtschaft die Werktätigen, das ist auch eine der Ursachen des Fachkräftemangels.

Das Beauftragtenunwesen erreicht jetzt auch den Kreis. Ich gebe zu, daß es für einen Chef unmöglich ist bei mehr als 40 Beschäftigten mit jedem angemessen persönlich zu kommunizieren. Da braucht es Intermediäre, die helfen. Aber 1,5 Vollzeitstellen für den Betriebsrat sind in der derzeitigen Situation ganz schön happig. Prof. Cyril Northcote Parkinson von der Raffles University of Malaya hatte 1955 das Parkinsonsche Gesetz aufgestellt: „Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht.“ Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten. (Heiterkeit)

Auf Seite 71 sehen wir die Zuführung zum Vermögenshaushalt. Sie tendiert seit Jahren zum Mikroorganismus. Ich bin mal tief ins Archiv hinabgestiegen: 2007 waren es 6,2 Mio. 2008 4 Mio und 2009 7,23 Mio. Damals wurde rumgemeckert, daß das zu wenig wäre, um den Erhalt der kreislichen Infrastruktur zu gewährleisten. Aber es ist nie so schlimm, daß es nicht noch schlimmer werden könnte. (Heiterkeit)

Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche. (Heiterkeit) Es ist 20 Jahre her, daß Sie – Frau Landrätin – bei den Haushaltsklausuren der CDU in Suhl und Kolkwitz die Haushaltsansätze vom Landrat Münchberg  recht akribisch auseinandergenommen hatten. Und nune haben sie selbst 280.000 für Beratungsleistungen und 12.000 für Ehrengaben im Ansatz. Wir haben Vorschläge unterbreitet das krisenbedingt zu reduzieren. Ich weiß aus meiner 16jährigen Regierungsperiode als Bürgermeister wie schön es ist, wenn man im Haushalt irgendwo Reserven hat. Da sind jedoch die 500.000 €, die immer übrig bleiben, weil man nicht alle Stellen besetzen kann ausreichend.

Auf Seite 467 sind die Einnahmen der Bauaufsicht dargestellt. Ich kann kaum glauben, daß die Gebühren bei rückläufiger Bautätigkeit stabil bleiben. Die rosarote Brille?? Es ist nie so schlimm, daß es nicht noch schlimmer werden könnte. (Heiterkeit)

Ich komme jetzt zu den Evergreens: Der Sportförderplan wird wieder nicht erfüllt. Das mit den Plänen war früher anders. Der 7-Jahrplan wurde 1965 mit nur 3 Monaten Verzug erfüllt.

Die in den 90er Jahren gebauten Straßen verkommen gerade. Auch die Kreisstraßen. Überall Risse, und Verdrückungen. Zugewachsene Sichtdreiecke an den Knoten. Gebüsch in den Straßenentwässerungsgräben.

Diesen Niedergang gab es vor 40 Jahren schon mal. Ich habe die letzten 15 Jahre der Zone in verschiedenen Betriebsleitungen erlebt. Alle meine damaligen Chefs waren Widerständler, verglichen mit heutigen Landräten. Ein Exempel aus dem Fundus der kreislichen Heldensagen:

1983 war im Kreis Staatsjagd. An der Protokollstrecke stand in Schwabsdorf eine halbfertige Bushaltestelle. Der Vorsitzende des Rates, Genosse Kummer wollte sie abreißen lassen, um das Auge des Generalsekretärs nicht zu beleidigen. Der Chef der Bauaufsicht, Genosse. Dr. Becher ging vor den Thron und drohte im Falle des Abrisses mit seiner Kündigung. Der Mannesmut hat sich gelohnt: Die Haltestelle ward fertiggebaut und steht noch heute. 

Wieder in die Gegenwart: Weder der Bund noch das Land hat einen Haushalt für 2024, Und wir gehen als kleiner Landkreis ins Risiko.  Vorauseilender Gehorsam erinnert mich an den Fahnenappell:

Die Pionierleiter in Brüssel, Berlin und Erfurt rufen „Seid bereit“ und unsere Grupperatsvorsitzende (ich machte an die Landrätin gewandt den Pioniergruß) antwortet „immer bereit“. (Heiterkeit im Saal)

Die AfD ist der Meinung, daß es für den Haushaltsbeschluß unter den obwaltenden Umständen viel zu früh ist, daß die kommunale Familie nicht angemessen ausgestattet wird. Es ist nie so schlimm, daß es nicht noch schlimmer werden könnte, aber dennoch wird die AfD nicht zustimmen.

Ich erwarte das auch von anderen politischen Kräften im Kreistag. Ich weiß, daß manch CDU-Mitglied nachts unter der Bettdecke heimlich die Videos von Alice Weidel sieht, (brüllendes Gelächter im Saal, selbst die Landrätin mußte lachen) daß manche Notabeln sich auf dem Klo einschließen und die Reden von Höcke studieren. Denn es ist nie so schlimm, daß es nicht auch besser werden könnte. (brüllendes Gelächter)

Nach der Rede gratulierten mir einzelne Abgeordnete aus fast allen Fraktionen. Ich glaube nicht, daß die Brandmauer standhält.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Die Mauer wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe nicht beseitigt werden.“ (Honecker am 19. Januar 1989)

Quelle: Prabelsblog