Wie soeben bekannt wurde, werden auch US-Vizepräsident J.D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio anwesend sein. Die USA beabsichtigen, einen Friedensplan für die Ukraine vorzustellen. Die Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 14. bis 16. Februar stattfindet, macht jedoch zugleich auch kleinliches Wahlkampfmanöver, indem die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, nicht eingeladen wurde.
Wählerbeeinflussung vor der Bundestagswahl
Besonders pikant in diesem Jahr: Die MSC findet nur wenige Tage vor der Bundestagswahl statt. Die Entscheidung, die AfD auszuladen, ist also kein Zufall. Hier soll Stimmung gemacht und politische Alternativen delegitimiert werden – kurz vor der Wahl. Während Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Christian Lindner auf der Konferenz eine Bühne erhalten, bleibt die größte echte Oppositionspartei draußen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) präsentiert sich nach eigener Selbstdarstellung als „Forum für internationale Sicherheit und Diplomatie“. Doch wer per se gegen Krieg argumentiert, so wie die AfD, bleibt draußen. Die Begründung: Diese Partei würde nicht an „Frieden durch Dialog“ glauben. Ein Satz, der wie blanker Hohn klingt, denn genau die AfD fordert seit Jahren diplomatische Lösungen im Ukraine-Konflikt, während die Bundesregierung weiter Waffen liefert. Und Merz kündigt für den Fall seiner Kanzlerschaft sogar deutsche Taurus-Marschflugkörper an, die weit ins Herz Russlands treffen würden. Putin hat für diesen Fall bereits eine militärische Vergeltung angekündigt.
Der verlängerte Arm Merkels?
Hinter der Entscheidung steht Christoph Heusgen, einst Berater von Angela Merkel und heute Chef der MSC. Viele sehen in ihm noch immer die verlängerte Hand der Ex-Kanzlerin – ihre Politik, die sich nie um offene Debatten scherte, sondern mit stillschweigenden Absprachen und Druck regierte. Seine Entscheidung erinnert an jene berüchtigten „Anordnungen“ Merkels, ob in Thüringen oder kurz vor der Abstimmung im Bundestag am 22. Januar 2025.
Wem nützt die Ausladung?
Die MSC ist nicht irgendeine Konferenz. Sie ist der wichtigste jährliche Treffpunkt des militärisch-industriellen Komplexes. Hier wird über Rüstungsdeals, Verteidigungspolitik und geopolitische Strategien gesprochen. Kritische Stimmen, die diese Strukturen hinterfragen oder gar den Friedensgedanken über den Profit stellen, stören da nur. Die Wähler werden dieses Manöver durchschauen – die Antwort darauf gibt es am Wahltag.
Selenskyj zählt zu den Guten: 2022 und 2024 war er dabei – ein guter Kunde eben.