Noch immer haben die Niederlande keine Regierung. Wahlsieger Geert Wilders findet einfach keine willigen Partner für eine tragfähige Koalition. Erst in der nächsten Woche kommt es zu neuen Verhandlungen. Um ein Zeichen des guten Willens zu senden, hat die PVV gleich drei Gesetzesvorhaben gestrichen. Der oberste Gerichtshof hatte sie zuvor als verfassungswidrig eingestuft.
Wilders wollte mit den Gesetzen die Ausübung des Islams in den Niederlanden weitgehend verbieten lassen. Moscheen sollten geschlossen und der Besitz eines Korans unter Androhung von mehrjährigen Haftstrafen verboten werden. Migranten mit doppelter Staatsbürgerschaft wäre das Wahlrecht entzogen worden, bei Terrorverdacht sollten Moslems auch prophylaktisch in Haft genommen werden können. All das ist vom Tisch, außer Spesen nichts gewesen. Wilders muss kleinere Brötchen backen, wenn er denn endlich Premierminister werden will.
Kommentare
7 Antworten zu „Niederlande: Wilders knickt ein“
Dieses Schicksal könnte den Almans auch bald drohen.
Wenn Gesetzesvorhaben verfassungswidrig sind (siehe Ampel), dann ist es klar, daß sie nicht durchgeführt werden können. Das ist kein „Einknicken“. Und wenn ich das lese: den Besitz des Koran verbieten, dann wird mir auch ganz anders. Ich habe selbst einen Koran. Wer Bücher verbieten will, hat in meinen Augen einen gewaltigen Knall. Wilders muß dafür sorgen, daß abgeschoben wird, daß die Grenzen dichgemacht werden, daß Kriminalität effektiver verfolgt wird. Wer welches Buch liest, ist Privatsache und die geht ihn einen feuchten Kehricht an. Ohnehin ist dieser Mann, der noch vor einigen Monaten zur Corona-Impfung blies und sich vor laufenden Kameras impfen lies, dem die Maßnahmen der Regierung nich hart genug sein konnten, für mich keine Opposition. Die echte Opposition kommt in den Niederlanden vom FvD, nicht von Wilders‘ Einmannpartei.
Ihre Ausführungen zum Verbot von Büchern sind – generell betrachtet – zwar absolut richtig.
ABER: Der Koran ist de facto niedergeschriebener FASCHISMUS und verstößt in vielfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz und die Genfer Menschrenrechtskonvention.
Wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre und kein linksgrün-versiffter Unrechts- und Schurkenstaat, dann wären längst nicht nur der Koran, sondern auch der Islam verboten.
Wenn Gesetzesvorhaben klar verfassungswidrig sind (und das sind sie), würde ich Einsicht nicht als „Einknicken“ bezeichnen.
Und wenn ich das lese: den Besitz des Koran verbieten, dann wird mir auch ganz anders. Eugen Karl
12. Januar 2024 um 10:03 Uhr
Aber wenn Bücher, aus der Zeit des ach so bösen deutschen Reiches verboten werden, dann wird dir nicht anders.
Ich bin auch nicht für Bücherverbote und erst richt nicht für die idiotische Forderung mancher Islamkritiker, dass die gewalttätigen Passagen aus dem Koran gestrichen werden sollten.
Niemals werden „Passagen“ aus dem Koran gestrichen. Es werden ja auch keine Autos ohne Motor und Räder gebaut.
Das ist wirklich hirnrissig zu fordern, da die entsprechenden Passagen Herz und Nieren des Korans sind.
Aber wenn man Publikationen wie „Mein Kampf“ o.ä. verbieten kann, dann MUSS das auch für den Koran und allem was dazu gehört, gelten.
Es kann nicht einen bösen und zugleich einen guten Faschismus geben.