Niederlande: Wilders knickt ein

Noch immer haben die Niederlande keine Regierung. Wahlsieger Geert Wilders findet einfach keine willigen Partner für eine tragfähige Koalition. Erst in der nächsten Woche kommt es zu neuen Verhandlungen. Um ein Zeichen des guten Willens zu senden, hat die PVV gleich drei Gesetzesvorhaben gestrichen. Der oberste Gerichtshof hatte sie zuvor als verfassungswidrig eingestuft.

Wilders wollte mit den Gesetzen die Ausübung des Islams in den Niederlanden weitgehend verbieten lassen. Moscheen sollten geschlossen und der Besitz eines Korans unter Androhung von mehrjährigen Haftstrafen verboten werden. Migranten mit doppelter Staatsbürgerschaft wäre das Wahlrecht entzogen worden, bei Terrorverdacht sollten Moslems auch prophylaktisch in Haft genommen werden können. All das ist vom Tisch, außer Spesen nichts gewesen. Wilders muss kleinere Brötchen backen, wenn er denn endlich Premierminister werden will.