Der bildungspolitische Sprecher Dr. Rainer Balzer kritisiert die grünschwarze Landesregierung scharf. Zwei Koalitionspolitiker protestieren gemeinsam mit der GEW gegen die Praxis, Referendare über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken – dabei sei genau das bereits Thema eines AfD-Gesetzentwurfs gewesen, der 2024 im Landtag scheiterte.
Balzer verweist darauf, dass selbst SPD und FDP den Vorschlag damals als sinnvoll bezeichneten – ihn aber dennoch ablehnten, weil er von der AfD stammte. Das habe mit Bildungspolitik nichts zu tun, sondern sei reines parteipolitisches Kalkül.
Der AfD-Abgeordnete bringt auch finanzielle Fakten ins Spiel: Zwei Flüchtlingsheime würden jährlich genauso viel kosten wie die Umsetzung der Forderung – nur dass letzteres wirklich Zukunft schaffe. Balzers Fazit: „Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis unser Gesetz von anderen übernommen wird.“