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Freispruch für Ballweg – Justiz als politische Waffe entlarvt!
Im Verfahren gegen den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, hat das Landgericht Stuttgart ein deutliches Signal gesetzt. Wie aus einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg hervorgeht, wurde Ballweg im zentralen Anklagepunkt des Betrugs freigesprochen. Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos (MdL) spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für eine Staatsanwaltschaft, die mehr von politischer Agenda als von…
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Sommerarbeitslosigkeit: Altbekannte AfD-Forderung plötzlich salonfähig
Der bildungspolitische Sprecher Dr. Rainer Balzer kritisiert die grünschwarze Landesregierung scharf. Zwei Koalitionspolitiker protestieren gemeinsam mit der GEW gegen die Praxis, Referendare über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken – dabei sei genau das bereits Thema eines AfD-Gesetzentwurfs gewesen, der 2024 im Landtag scheiterte. Balzer verweist darauf, dass selbst SPD und FDP den Vorschlag…
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Verbraucherschützer alarmiert über Zoll-Vereinbarung mit Trump
Deutschlands Verbraucherschützer haben vor negativen Folgen des Brüsseler Zoll-Abkommens mit Washington gewarnt. „Der Zoll-Deal der EU mit den USA darf keinesfalls zur Absenkung unseres hohen europäischen Verbraucherschutzniveaus oder unserer Lebensmittelstandards führen“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes vzbv, im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Auch wenn die europäischen Digitalgesetze ausgehöhlt oder pausiert würden…
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Regenbogenflagge aus Kirche gerissen – Staatsschutz ermittelt wegen Hitlergruß!
In Viersen ist es am Samstag, dem 26. Juli, zu einem Vorfall gekommen, der nun den Staatsschutz auf den Plan ruft. Wie die Polizei Mönchengladbach berichtet, wurde an der Hauptstraße eine Regenbogenflagge aus dem Fenster einer evangelischen Kirche gestohlen – und das ist nicht alles: Mindestens ein Tatverdächtiger soll sogar den Hitlergruß gezeigt haben. Die Polizei…