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Grünen-Fraktionschefin drängt auf dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse
Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) sagte Dröge: „Ich erinnere ihn daran, dass es einen Beschluss des Deutschen Bundestages gibt, dass die Schuldenbremse noch einmal reformiert werden muss. Zur Stärkung von Investitionen. Den Beschluss haben wir mit Stimmen der Union gefasst.
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Farbbeutelanschlag auf Schwangeren-Beratungszentrum 1000plus in Heidelberg
In der Nacht auf den 6. März ist es in Heidelberg erneut zu einem Farbanschlag auf das Beratungszentrum 1000plus-Profemina gekommen. Damit ist nach Schmierereien im November 2023 und im Januar 2025 der massivste Anschlag mit dem größten Schaden verübt worden. Gleichzeitig wurden Bekennerschreiben in die umliegenden Briefkästen verteilt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Malte Kaufmann erklärt dazu:
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FPÖ: „EU-Migrations- und Asylpakt ist zahnlos! Wir brauchen Asylstopp und Abschiebungen“
Bekämpfung statt Neuorganisation der illegalen Zuwanderung Sankt Pölten . „Statt illegale Masseneinwanderung endlich zu stoppen, wird diese bürokratisch neu organisiert und auf die Nationalstaaten abgewälzt. Das ist kein Schutz für Europa, sondern ein reines Täuschungsmanöver und somit ein Kniefall vor jenen Kräften, die seit Jahren unsere Grenzen offenhalten und damit Sicherheit, sozialen Frieden sowie die
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Generalbundesanwalt greift zu – Hamas-Unterstützer bei Einreise geschnappt
Wie der Generalbundesanwalt mitteilt, ist ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der Terrororganisation HAMAS festgenommen worden. Der im Libanon geborene Kamel M. wurde bereits am Freitagabend (6. März 2026) auf dem Flughafen im zyprischen Larnaka festgesetzt – ausgelöst durch einen Europäischen Haftbefehl des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof. Der Mann war gerade aus dem Libanon eingereist, als Grenzbeamte zugriffen.