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Urteil gegen Richter Dettmar: Willkür statt Recht
Die aktuelle Verfassungsbeschwerde von Christian Dettmar liest sich wie ein Offenbarungseid der bundesdeutschen Justiz. Der ehemalige Richter aus Weimar wurde wegen Rechtsbeugung verurteilt, weil er 2021 eine einstweilige Anordnung gegen die Maskenpflicht an Schulen erließ – gestützt auf Gutachten, die inzwischen mit den RKI-Protokollen im Einklang stehen. Laut Beschwerde wurde Dettmar nicht etwa für eine…
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Millionenregen für Asylberatung – Bundesregierung fördert NGO-Netz mit 25 Millionen Euro!
Berlin – Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/1076) die aktuellen Zahlen zur behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung offengelegt. Das Ergebnis: 2023 flossen über 10,7 Millionen Euro in das Förderprogramm, 2024 waren es schon 22,9 Millionen – und 2025 sollen es rund 25 Millionen Euro werden. Mit dem Geld werden dutzende Organisationen unterstützt…
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Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf – ein kleiner Erfolg der Vernunft und der Vernünftigen
Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen Kritik zurückgezogen. Als Grund nannte sie, dass es insbesondere in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstände gegen ihre Ernennung gegeben habe. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, nennt diesen Schritt längst überfällig und einen kleinen Sieg der Vernunft…
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Bundesverfassungsgericht erklärt Überwachungsparagrafen teilweise für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag zwei Entscheidungen veröffentlicht, in denen es um die rechtliche Zulässigkeit heimlicher staatlicher Überwachungsmaßnahmen ging. Quelle: Bundesverfassungsgericht Im Verfahren 1 BvR 2466/19 (Trojaner I) bestätigte der Erste Senat die Vorschriften des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes (§ 20c PolG NRW) als verfassungsgemäß. Damit bleibt die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung – also das heimliche Mitlesen verschlüsselter Kommunikation direkt auf dem…
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Integration ad absurdum? – Fast jeder zweite Schüler in Salzgitter hat Migrationshintergrund!
Die Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf die Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Jozef Rakicky (WerteUnion) schlägt ein wie ein Paukenschlag: In Städten wie Salzgitter oder Delmenhorst hat nahezu jeder zweite Schüler einen Migrationshintergrund – Tendenz steigend. Insgesamt besuchen laut Bildungsministerium 200.473 Kinder mit ausländischen Wurzeln die öffentlichen allgemeinbildenden Schulen des Landes – das entspricht einem massiven…
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Festnahmen und Durchsuchungen gegen Mitglieder „einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit der Gruppe um Prinz Reuß“
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führte gegen mehrere Personen Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Diese Personen stehen im Verdacht, sich zum Ziel gesetzt zu haben, die bestehende staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Führende Mitglieder dieser Gruppe um Prinz…
Schlagzeilen
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