UN-Resolution zu Russland und Ukraine: Auswirkungen auf Deutschland, die EU und die NATO

Am 24. Februar 2025, zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, nahm die UN-Generalversammlung eine Resolution an, die von der Ukraine und europäischen Ländern eingebracht wurde. Diese verurteilt die russische Aggression und fordert den sofortigen Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine. Mit 93 Stimmen dafür, 18 dagegen und 65 Enthaltungen fand die Resolution breite Unterstützung, wobei die USA überraschenderweise gemeinsam mit Russland und Nordkorea dagegen stimmten. Parallel wurde ein US-Vorschlag, der neutraler formuliert war und Russland nicht explizit verurteilte, im Sicherheitsrat verabschiedet, jedoch von mehreren europäischen Staaten nicht unterstützt.

Für Deutschland bedeutet dies eine weitere Bestätigung seiner klaren Haltung gegen Russland. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz betonte die Notwendigkeit, Europa verteidigungsfähig zu machen, angesichts der unsicheren US-Unterstützung unter Präsident Trump. Die Resolution unterstreicht Deutschlands Rolle als führender Unterstützer der Ukraine in Europa, könnte jedoch die transatlantischen Spannungen verschärfen.

Die EU sieht sich durch die Abstimmung in ihrer Einigkeit gestärkt, da die meisten Mitgliedsstaaten die Resolution unterstützten. Sie signalisiert eine klare Abgrenzung von der neuen US-Politik und unterstreicht die europäische Forderung nach einer Lösung, die die Ukraine einbezieht. Gleichzeitig wächst der Druck, eigene Sicherheitskapazitäten auszubauen, da die Abhängigkeit von den USA in Frage steht.

Für die NATO markiert die Resolution eine Herausforderung. Trumps Vorstoß, Europa die Hauptlast der Konfliktlösung aufzubürden, und sein Vorschlag europäischer Friedenstruppen, den Russland ablehnt, könnten die Allianz spalten. Die unterschiedlichen Positionen zwischen den USA und europäischen Mitgliedern wie Großbritannien und Frankreich, die auf ukrainischer Souveränität bestehen, könnten die Einheit der NATO auf die Probe stellen.

Insgesamt zeigt die Resolution die wachsende Kluft zwischen den USA und ihren europäischen Partnern, was Deutschland, die EU und die NATO vor die Aufgabe stellt, ihre strategische Autonomie zu stärken, während sie die Ukraine weiter unterstützen.