Wenn heute in Münster vor Gericht darüber verhandelt wird, wie rechtsextrem die AfD ist und ob der Verfassungsschutz sie beobachten darf, wird ein Mann genau hinschauen: Marco Wanderwitz, mutmaßt t-online und schreibt ein baldiges Verbot der Partei herbei, das so einfach dann doch nicht ist. Laut lto ist das aber noch lange nicht in Sicht. Die AfD könne auf Zeit spielen.
Um die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vorzunehmen müsse der Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden, wobei das Bundesverfassungsgericht für die Prüfung weiterer Rechtsfragen zuständig wäre. Die AfD könne dann wiederum den Rechtsweg beschreiten und somit eine abschließende Entscheidung auf „sehr lange Zeit“ hinauszögern. Erst dann wäre der Weg für ein Verbotsverfahren frei, so lto.
Nach den Maßstäben des BVerfG können Parteien nur verboten werden, wenn sie es darauf anlegen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG). Nach seiner bisherigen Rechtsprechung genügt allein die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen muss eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt. Und außerdem darf ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheinen.
lto
Kommentare
5 Antworten zu „Urteil in Münster als Startschuss für ein AfD-Verbot?“
Wie richtig beschrieben ist ein Verbot der AfD erst, wenn überhaupt, in einigen Jahren möglich. Deswegen verfolgen alle momentanen Debatten darüber lediglich den Zweck, die Position der AfD bei möglichen Wählern zu schwächen. Allerdings wird immer wieder vergessen, was durchaus für die Systemherrscher in kurzer Zeit möglich ist, nämlich ein Verbot des sog. Vorfeldes, also jener Organisationen, welche zwar patriotische Arbeit leisten (und damit auch der AfD zuarbeiten), aber keine Parteien sind. Ich denke hier z.B. an Ein Prozent, aber auch die JA. Zudem wird momentan ein massiver Angriff gegen alternative Medien durchgeführt, z.B. COMPACT oder auch AUF1. Diese Dinge sind wesentlich gefährlicher als das Gerede über ein mögliches AfD-Verbot, hier wird versucht, dem gesamten patriotischen Widerstand den Boden unter den Füßen wegzureißen. Die Herrschenden wissen ganz genau, dass auch eine AfD-Regierung nicht in der Lage ist, die Situation in Deutschland umfassend und vor allem zeitnah zu ändern. Die wirkliche Gefahr besteht in der Wühlarbeit des Vorfeldes, welches viel eher in der Lage ist, die Unzufriedenen in diesem Land einzusammeln und zu organisieren.
„AfD-Regierung nicht in der Lage ist, die Situation in Deutschland umfassend und vor allem zeitnah zu ändern.“
Da gibt es eine amerikanische Studie, dass die in 6 Monaten zu schaffen wäre.
1. KKW ans Netz bringen, die Strompreise sinken sofort.
2. Außenminister reist nach Moskau wegen Lieferungen von Gas usw.
3. Kassensturz und Einstellen sinnloser Geldzahlungen ins Ausland.
4. Umstellen der Zahlungen für Asylanten auf Sachleistung. Grenze offenhalten, damit jene schnell ausreisen können. Danach Grenzkontrollen.
Alles andere kann man mittelfristig angehen, wie Steuerreform usw. Aber schon die 4 Sofortmaßnahmen würden ein Aufatmen zu Folge haben.
Ach ja, dann schnell die ÖRR drauf vorbereiten, dass Schluss mit Zwangsgebühren ist.
Ein bisschen einfach gedacht. Ich kann nicht die Symptome einer Krankheit überwinden, solange ich nicht die Ursache erkenne und abstelle. Bei einem Wasserrohrbruch stelle ich auch zuerst den Haupthahn ab und fange dann an, das Wasser abzuschöpfen. Fakt ist, dass nicht die momentan die Regierung stellenden Parteien das Grundübel sind, sondern eine seit Jahrzehnten eingesickerte Ideologie, welche einfach gesagt das Ziel verfolgt, Deutschland abzuschaffen. Diese Ideologie mit all ihren Facetten wird nicht nur von den Alt-Parteien, sondern auch durch sämtliche das gesellschaftliche Leben dominierenden Organisationen (NGOs, Vereine sämtlicher Art, Schulen, Universitäten etc.) und Medien tagtäglich den Leuten indoktriniert. Zudem wird immer wieder die Tatsache vernachlässigt, dass Deutschland kein souveräner Staat ist sondern immer noch praktisch unter Besatzungsrecht steht. Daher wird auch kein deutscher Außenminister ohne Zustimmung der USA nach Russland fahren können und dort eigenmächtig über irgendwelche Fragen diskutieren. Ich glaube, wir sollten lieber endlich einmal die Realität erkennen, anstatt sich durch irgendwelche ausländischen Studien Luftschlösser zu bauen, welche in der Realität ganz schnell wieder einstürzen. Ja, die Realität ist bitter, aber wenn ich diese Realität endlich anerkenne, bin ich auch in der Lage, entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten.
wenn sie die AfD dann endlich verboten haben firmieren die halt um in fAD oder ADf und machen einfach weiter. Wieviele zwieschneidige Unternehmer gibt es im Land die ihre Betrugsmaschen durch ständige Neugründungen über Jahrzehnte fortsetzen. Der Rechtsstaat rennt hier immer hinterher – und das könnte auch die AfD für sich nutzen wenn der ‚Rechtsstaat‘ selbst den Boden des Rechts verlässt. Nur mal so ein Gedanke.
Wie immer die bolschewistischen Winkelzüge der Ampel geartet sein mögen, Sie werden Nicht bewirken ! Scholz und die Ampel müssen weg, die Bürger haben Voll, Flasche Leer……Begreift es endlich !