Die Leichen im Keller der SPD riechen streng. Jetzt, wo die CDU den Deckel lüften will, beginnt die erste Erpressung. Klingbeil tobt, weil sein eigenes Netzwerk ins Rampenlicht geraten könnte. Seine Frau leitet eine NGO, die von öffentlichen Geldern profitiert. Dass die Union nachprüfen will, wie solche Organisationen arbeiten oder nur staatliche Gelder kassieren, passt ihm nicht.
Keine Koalition wenn…
Klingbeil forderte die Union deshalb auf, die Anfrage zurückzuziehen, alles soll schön unterm Teppich bleiben, sonst gäbe es keine Koalition. Punkt. Messer auf die Brust. Die SPD versucht auf diese Weise, die Union unter Druck zu setzen. Die Anfrage zur Finanzierung und Neutralität von NGOs soll verschwinden, sonst gibt es keine Koalitionsgespräche. Eine Erpressung, unverhohlen und dreist.
Coitus ohne pre-rubtus. Zum Interruptus kommt es vermutlich erst gar nicht, weil Merz nicht lebensmüde ist und die Braut mit Dolch im Gewande erst gar nicht in die himmlischen Gemächer vorlässt. Merz steht vor der Entscheidung: Einknicken , was er bislang bereits bestens kann oder durchziehen. Die Faust in der Hosentasche haben viele, das ist nicht der Moment für wachsweiche Manöver. Die Leute sind wütend.
Seit 1919 heißt es: „Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten!“ Wer sich hier mit der SPD ins Bett legt, wird morgens als politisches Wrack aufwachen. Lieber nicht in das Boot einsteigen, wenn die morschen Planken jetzt schon sichtbar sind.
„Kleine Anfragen“ sind ein scharfes Schwert
Abgeordnete und Fraktionen haben das verbriefte Recht, die Regierung schriftlich zu befragen. Und die Regierung muss binnen vier Wochen antworten, auch wenn es ihr nicht passt. Genau in diese Wunde zielt die CDU und will nicht hinnehmen, dass Millionen in dunkle Kanäle fließen. Jeder Verein, der vorgibt, die „Demokratie zu fördern“, melkt das Euter der Ministerien.
Schutzgelderpressung
Die Christdemokraten stehen vor der Wahl: den Klingbeil’schen Dolch im Rücken oder den Mut, endlich den Filz offenzulegen. Die SPD will verhindern, dass sich irgendjemand mit den 551 Fragen der Union auseinandersetzt. Wer nichts zu verbergen hat, müsste keine Angst haben. Und doch wird gebrüllt, gezetert, mit Koalitionsbruch gedroht. Das ist keine politische Auseinandersetzung. Das ist Schutzgeld-Politik mit rotem Parteibuch. Warte, warte nur ein Weilchen……
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