Das Landesgericht Wien hat entschieden, dass Scharia-Urteile in Österreich rechtsgültig sind – ein Skandal, der die Grundfesten des Rechtsstaates erschüttert. Wie oe24 berichtet, bestätigte das Gericht einen Schiedsspruch über 320.000 Euro, der auf islamischem Recht basiert. Die Entscheidung, dass die Scharia zivilrechtlich vereinbart werden kann, wird als Präzedenzfall gewertet. Die FPÖ reagiert empört: Sicherheitssprecher Andreas Bors nennt es „absoluten Wahnsinn“, dass ein österreichisches Gericht religiöse Paralleljustiz legitimiert.
Diese Entscheidung ist ein gefährlicher Schritt in Richtung kultureller Selbstaufgabe. Das Gericht argumentiert, es gebe keinen Widerspruch zu den Grundwerten des österreichischen Rechts, solange die formale Vereinbarung eingehalten wird. Doch genau hier liegt das Problem: Indem die inhaltliche Prüfung der Scharia ausgeklammert wird, öffnet das Gericht die Tür für ein Rechtssystem, das mit den Prinzipien eines säkularen, christlich-abendländischen Staates unvereinbar ist. Andreas Bors betont zurecht: „Österreichs Rechtsstaat darf niemals durch religiöse Systeme wie die Scharia untergraben werden.“ Die Entscheidung zeigt, wie weit die Justiz bereit ist, sich politisch-korrekten Strömungen zu beugen, anstatt die eigene Rechtsordnung kompromisslos zu verteidigen. Es ist höchste Zeit, dass solche Entwicklungen gestoppt werden, bevor sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter gefährden.