Berlin – Die finanzielle Lage spitzt sich weiter zu: Laut einem Bericht der BILD-Zeitung fehlen der Bundesregierung inzwischen unglaubliche 171 Milliarden Euro bis 2029. Noch vor wenigen Wochen hatte Finanzminister Lars Klingbeil ein Defizit von 144 Milliarden Euro eingeräumt – nun sind es 27 Milliarden mehr.
Ursache für die neue Lücke: Neue Zugeständnisse an die Länder, gestiegene Zinslasten und die Vorziehung der sogenannten „Mütterrente“ um ein Jahr. Das Milliardenloch wächst – und mit ihm die Unsicherheit.
Für die kommenden Jahre liegt der Spardruck bei historischem Höchststand: 34 Milliarden Euro in 2027, 63 Milliarden in 2028, 74 Milliarden in 2029 – so die Zahlen aus dem Finanzministerium. Einsparungen beim Personal und bei Fördermitteln reichen bei Weitem nicht aus, um das Loch zu stopfen. Jetzt sollen „Sozialkommissionen“ helfen, die das gesamte System durchforsten und Reformvorschläge liefern.
Eine Regierung in der Klemme – mit einem Haushalt, der auf Sand gebaut scheint.
