Die Bilanz der schwarz-grünen Bundesregierung sei katastrophal, urteilte Hannes Amesbauer (FPÖ), vor allem in den Bereichen Asyl und innere Sicherheit. Dies illustrierte er mit der Aufzählung von über 15 schockierenden Fällen, die sich alleine seit Beginn des Jahr 2024 bereits ereignet hätten. Messerstechereien, Vergewaltigungen durch Asylwerber, Massenschlägereien zwischen Syrern oder Angriffe auf Polizisti:innen, die teilweise nur dank der – unter dem früheren Innenminister Kickl eingeführten – Stichschutzweste überlebt hätten. Dabei würde es sich jedoch nur um einen kleinen Auszug an „Wahnsinnigkeiten“ handeln, die sich tagtäglich in Österreich zutragen würden, so Amesbauer. Sogar in Waffenverbotszonen, wie etwa dem Praterstern, würden sich Messerattacken abspielen, zeigte Amesbauer auf. Aus diesem Grund habe die FPÖ für die heutige aktuelle Stunde den Titel „Sicherheit statt importierter Gewalt – für eine sofortige Senkung der Strafmündigkeit und ein Ende multikultureller Konflikte in Österreich“ gewählt.
Besonders erschütternd sei jener Fall, wo ein junges Mädchen monatelang von einer Jugendbande in Wien sexuell missbraucht und gequält wurde. Im Anschluss daran sei das Opfer noch verhöhnt und bedroht worden, wodurch sich die Familie gezwungen sah, den Wohnort zu wechseln. Bei den 17 Verdächtigen handle es sich um 13- bis 18-jährige Burschen, die noch immer frei herumlaufen und nicht bestraft wurden. Aus diesem Grund sprach er sich für die Absenkung des Strafmündigkeitsalters aus. Denn wenn jemand mit 13 Jahren alt genug sei, um schwere Körperverletzungen zu begehen oder Frauen zu vergewaltigen, dann sei er auch alt genug, um im Gefängnis seine Strafe abzusitzen, argumentierte Amesbauer.
Um die Sicherheit im Land zu erhöhen, brauche es zudem eine „groß angelegte Abschiebeoffensive“, war der freiheitliche Sicherheitssprecher überzeugt. Bereits im Jahr 2022 habe die FPÖ gefordert, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchzuführen. Der entsprechende Antrag sei aber immer wieder im Ausschuss vertagt worden.