Autor: Redaktion
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Zensurwahn erreicht mit Verhaftung von Telegram-Chef neuen Höhepunkt
Weil er sich den Zensurbefehlen der EU widersetzt, wurde in Frankreich der Gründer des sozialen Netzwerks Telegram, Pawel Durow, festgenommen. Man wirft ihm vor, durch die Zensur-Verweigerung Drogenhandel, Terrorismus und Kindesmissbrauch begünstigt zu haben. „Nach…
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FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Sozialhilfemodell bedeutet Inländer-Diskriminierung bei gleichzeitiger Einwanderer-Alimentierung!“
Nehammer ist zu feig, das einzig Richtige zu tun und Sozialleistungen zum Heimvorteil nur für Staatsbürger zu machen Wien – „Nehammers ÖVP-Sozialhilfemodell fußt auf zwei Säulen: Skandalöser Inländer-Diskriminierung bei gleichzeitigem Offenhalten unseres Sozialsystems für Einwanderer…
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Familienministerium verschlingt über 14 Milliarden Euro
Der Bundeshaushalt 2025 sieht für den Einzelplan 17, der das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend betrifft, eine Erhöhung der Mittel auf 14,44 Milliarden Euro vor. Dies ist ein leichter Anstieg im Vergleich zu…
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Brandner: Abschiebungen konsequent und robust durchsetzen!
Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß gesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass dies genau das…
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Essen: Unbekannter verletzt Polizisten bei AfD-Gegendemo schwer – Ermittler berichten live bei „Aktenzeichen XY“
Am 29. Juni fand der Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle in Essen statt. Bei den Gegenprotesten attackierten Demonstranten mehrere Polizisten der Bereitschaftspolizei und traten brutal auf die teilweise am Boden liegenden Beamten ein. Ein…
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Clan-Kriminalität in Niedersachen: Polizeigewerkschaft warnt vor erhöhter Bedrohungslage
Vor der Veröffentlichung des neuen Lagebilds „Clan-Kriminalität“ in Niedersachsen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Schutz für Einsatzkräfte gefordert. „Je tiefer die Ermittlungen gehen, desto intensiver werden die Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Polizeibeamte“, sagte der…
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Innenministerin Zieschang will Verdächtige bis zu 35 Tage einsperren
Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll zum Verhindern von Verbrechen mehr Befugnisse bekommen. Dazu will Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) bis zum Jahresende eine Gesetzesnovelle vorlegen, wie sie der MZ ankündigte. Deutlich ausweiten will sie die Möglichkeit,…
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FPÖ – Krauss fordert volle Härte des Gesetzes für Sexualstraftäter
Sprach- und fassungslos zeigt sich der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss über den sexuellen Missbrauch eines 13-Jährigen in einem Wiener Freibad durch einen 50-jährigen Usbeken: „Unsere Freibäder sollten ein Ort der Freude, des Spaßes und nicht…
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Der Beschluss: Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus
Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht heute mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Demgegenüber hat das Gericht die…
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Gläser (AfD): BVerwG-Entscheid ist ein Sieg für die Pressefreiheit / Faeser muss umgehend zurücktreten
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert den Eilbeschluss des Bundes-Verwaltungsgerichts zu Gunsten des Magazins „Compact“: „Der Beschluss des Gerichts ist ein Sieg für Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in Deutschland. Dass das Gericht feststellte, es…
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Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin will Schaffung neuer Zentralstelle für Cybercrime prüfen
Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hält es für möglich, dass ihre Anklagebehörde in Zukunft mehr Kriminalfälle an sich zieht als bisher. Das sagte die Juristin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach sei „zu…
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Nepp: Favoriten bleibt Wiens Kriminalitäts-Hotspot
Der jüngste Vorfall in Favoriten, bei dem ein 21-Jähriger mit einem Messer schwer verletzt wurde, bestätigt erneut, dass der 10. Bezirk Wiens Kriminalitäts-Hotspot bleibt. „Bürgermeister Ludwig trägt die Verantwortung für diese unerträglichen Zustände, da sich…
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Asylunterkunft in Leipzig-Thekla soll im Herbst eröffnet werden
In Leipzig-Thekla sorgt die geplante Eröffnung einer Asylunterkunft für heftige Debatten und Unmut unter den Anwohnern, berichtet der MDR. Viele Bürger fühlen sich von der Stadt schlecht informiert und befürchten negative Auswirkungen auf ihr Viertel.…
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Nancy Faeser und das Verbot des Magazins „Compact“: Gründe für einen Rücktritt
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat mit dem Verbot des Magazins „Compact“ für erheblichen politischen Wirbel gesorgt. Während viele das Verbot als einen Schritt zur Bekämpfung extremistischer Inhalte feiern, gibt es auch starke Stimmen, die…
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Sachsen-Anhalt verbietet dem Verfassungsschutz Sex zwischen verdeckten Mitarbeitern und Zielpersonen
Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz müssen zu den Personen, die sie beobachten, künftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen…