Autor: Redaktion
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Tödlicher Polizeieinsatz in Schramberg: 48-Jähriger stirbt nach Schusswaffengebrauch
Schramberg – Bei einem Polizeieinsatz am 9. April 2025 kam ein 48-jähriger Mann ums Leben. Laut gemeinsamer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Rottweil und des LKA Baden-Württemberg wurde der Mann von einer neurologischen Fachklinik als vermisst gemeldet.…
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CDU-Kanzler, SPD-Finanzen, CSU-Innen: Das steht im neuen Koalitionsvertrag
Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt – und der hat es in sich. An der Spitze der Regierung steht künftig CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler. Während die SPD zentrale Schlüsselressorts wie…
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Eschricht (AfD): Haftstrafe gegen David Bendels ist ein Justizskandal
Das Amtsgericht Bamberg hat heute den Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“, David Bendels, wegen Beleidigung der ehemaligen Bundes-Innenministerin Faeser zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Bendels hatte Faeser in einer auf Social Media veröffentlichten…
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Zeitschriftenkritik: CATO
Ingo Langners „Kurzer Lehrgang über den Verrat“ in seinem Vorwort zur aktuellen Ausgabe (Nr. 3/2025) von CATO, dem „Magazin für Neue Sachlichkeit“ beweist einmal mehr die totale Kapitulation der einstmals bürgerlich-konservativen Unions-Parteien vor der Chuzpe…
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Sanierungsbedarf bei mehr als 108 Milliarden: AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Am vergangenen Donnerstag veröffentlichten die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg die Investitionsbank Berlin und der Ostdeutsche Bankenverband eine Studie, in der der Sanierungsbedarf Berlins bei Infrastruktur und landeseigenen Liegenschaften auf mehr als 108 Milliarden Euro in den kommenden…
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Wie Deutschland wirtschaftlich umrüsten könnte, um weniger exportabhängig zu werden
Deutschland ist seit Jahrzehnten eine der führenden Exportnationen der Welt. Mit einem Exportanteil von rund 47 % am Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2023 ist die deutsche Wirtschaft stark auf den internationalen Handel angewiesen. Automobilindustrie, Maschinenbau…
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FPÖ – Steger: „EU will mit Milliardenstrafe gegen X das freie Wort zu Grabe tragen!“
Laut einem Artikel der „New York Times“ will die EU-Kommission gegen den Kurznachrichtendienst X von Elon Musk eine Rekordstrafe von über einer Milliarde Dollar wegen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) verhängen. Die freiheitliche…
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Kriminalstatistik 2024: Bundesinnenministerium veröffentlicht aktuelle Zahlen
Heute stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser, BKA-Präsident Holger Münch und Ulrich Mäurer, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 vor. Laut dem Bericht gab es 2024 insgesamt etwa 5,9 Millionen registrierte Straftaten,…
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Internationaler Schlag gegen Darknet-Plattform „KidFlix“
Bereits seit Anfang 2022 beschäftigen sich die bayerischen Ermittler mit der Darknet-Plattform „KidFlix“. Abweichend von anderen bereits bekannten derartigen Plattformen legt „KidFlix“ über den Download von Bildern hinaus den Fokus auf das Streamen von Videodateien,…
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EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen eines mutmaßlich strafbaren Beitrags auf einem sozialen Netzwerk, in dem Politiker abgebildet sind, die den…
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Bronson (AfD) zum geplanten Gedenktag gegen Muslimfeindlichkeit
Der Integrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Hugh Bronson, kommentiert die vom Senat geplante Einführung eines Gedenktages gegen Muslimfeindlichkeit in Berlin: „Christen in aller Welt sehen sich seit Jahren verstärkt der Verfolgung ausgesetzt. In Deutschland können Weihnachtsmärkte…
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80 Jahre nach Kriegsende: Verfolgung von NS-Straftätern kommt an ihr Ende
Gut 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges kommt die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen an ihr Ende. Thomas Will, Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen, sagte im Interview mit der „Neuen…
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Ausländerkriminalität in Deutschland: Fokus auf Gewaltdelikte und Sexualdelikte 2023 und Teildaten 2024
Der Begriff „Ausländerkriminalität“ bezieht sich auf Straftaten, die von nicht-deutschen Staatsangehörigen begangen werden, wie in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts (BKA) erfasst. Im Jahr 2023 verzeichnete die PKS insgesamt 2.246.767 Tatverdächtige, davon 923.269 (41,1…
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Kickl zu Steiermark-Wahlen: „Nächster Denkzettel für die Systemparteien
Angesichts der starken freiheitlichen Zugewinne bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark zog FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl ein überaus positives Fazit: „Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern in den Gemeinden dafür, dass sie…
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Städte- und Gemeindebund fordert, neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge „ein Schnitt gemacht werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger…