Im Zeitraum der Jahre 2015 bis Mai 2025 hat der Freistaat Bayern gegenüber 393 Personen die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft zurückgenommen. Dies geht aus der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Franz Schmid (AfD) hervor (1).
Die Gründe für die Rücknahmen sind laut bayerischen Innenministerium statistisch nicht erfasst. „Die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung kann gem. § 35 Abs. 1 StAG dann erfolgen, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist. Dieser Rücknahme steht in der Regel nicht entgegen, dass die betroffene Person dadurch staatenlos wird (§ 35 Abs. 2 StAG),“ heißt es in der Antwort.
Regelmäßig wird der AfD vorgeworfen, sie wolle angeblich deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund den deutschen Pass entziehen. „Dies legt zumindest den Schluss nahe, dass es das Ziel der AfD ist, im Zweifel auch Deutsche mit Migrationshintergrund auszubürgern. Nach geltender Rechtslage sind solche Abschiebungen nicht möglich“ (2), behauptet beispielsweise der NDR. Die vorliegende Anfrage zeigt dagegen, dass die Rücknahme von Einbürgerungen in Bayern Verwaltungspraxis ist.
Franz Schmid (AfD) sagt dazu:
„Attila Selek ist ein Islamist der sogenannten Sauerland-Gruppe, der sich auch in der Gegend Ulm/Neu-Ulm herumtrieb. Selek wurde laut Augsburger Allgemeine inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen (3). Schon dieses Beispiel zeigt, dass es nach geltender Rechtslage grundsätzlich möglich ist, Einbürgerungen zurückzunehmen. Auch im europäischen Ausland wird das ähnlich praktiziert, wie der Fall Shamima Begum zeigt. In Bayern wurde seit dem Jahr 2015 in fast 400 Fällen eine Einbürgerung zurückgenommen. Wenn das verfassungsfeindlich sein soll, dann wären die bayerischen Landratsämter ein Fall für den Verfassungsschutz.“
(1) https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/19_0007159.pdf
(2) https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2024/Millionen-Deutsche-Kein-Recht-auf-Heimat,entheimatung100.html
(3) https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Sauerlandgruppe-Ulmer-Islamist-soll-abgeschoben-werden-id8029586.html