Brinker (AfD): Verfassungsschutz-Aussagen werfen Fragen zum Zustand der deutschen Demokratie auf

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz:

„Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist hochgefährlich. Der Inlandsgeheimdienst, eine Regierungsbehörde, greift in die demokratische Meinungsbildung ein, um die größte Oppositionspartei auszuschalten. Ein solches Vorgehen gibt es eigentlich nur in autoritären Systemen, und es wirft die Frage nach dem Zustand der deutschen Demokratie auf. 

 

Tatsächlich ist die Argumentation des Verfassungsschutzes leicht zu entkräften. An keiner Stelle formuliert die AfD einen an der Abstammung orientierten Volksbegriff. Deutscher ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Herkunft und Religion spielen dabei keine Rolle.

Jetzt kommt es darauf an, dass sich die wirklich demokratisch gesinnten Kräfte im Land sammeln und die Demokratie gegen jede Form regierungsstaatlicher Einflussnahme verteidigen.“

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