Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Aussage des Regierenden Bürgermeisters in der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses, das Land Berlin werde im Bundesrat alle Gesetze ablehnen, die im Bundestag mit den Stimmen der AfD zustande gekommen sind:
„Wegners Aussage offenbart den Wählerbetrug der Union. Während Friedrich Merz den Wählern vorgaukelt, eine grundlegende Änderung in der Migrationspolitik herbeiführen zu wollen, konterkarieren CDU-Landesfürsten wie Wegner, Günther und Wüst dies und kündigen bereits die Ablehnung im Bundesrat an.
Das zeigt:
Selbst wenn Merz seine Versprechen ernst meinen sollte, wird er sowohl an seiner eigenen Partei als auch an der Brandmauer scheitern. Die unkontrollierte Masseneinwanderung wird so nicht gestoppt.
Wer CDU wählt, bekommt nach wie vor linksgrüne Merkel-Politik.“