Bereits der zweite Immunitätsentzug gegen Petr Bystron innert weniger Tage ist Ausdruck der Unterdrückung der Opposition in Deutschland durch politisch gesteuerte Staatsanwaltschaft
Bystrons Immunitätsaufhebung ist eine Folge der USAID-Kampagne um die News-Seite Voice of Europe gegen mehrere Politiker, die sich am lautesten gegen den Krieg in der Ukraine engagieren, wie die Recherchen von renommierten Journalisten wie Prof. Michael Schellenberger in den USA oder Petr Stepanek in der Tschechischen Republik belegen.
Die Trump-Administration hat in den USA bereits mit der Aufarbeitung begonnen: USAID wurde als Drahtzieher internationaler Destabilisierungsnetzwerke enttarnt, die Finanzierung gekappt, Mitarbeiter entlassen.
„Auch in Deutschland sollte die Staatsanwaltschaft nicht gegen die Opfer dieser Kampagne ermitteln – sondern gegen deren Drahtzieher“, so Petr Bystron.
Dass all die Vorwürfe konstruiert waren, belegt die Tatsache, dass für die Anschuldigungen kein einziger Beweis präsentiert wurde.
Im Fall von Petr Bystron sogar nach 21 (!) Hausdurchsuchungen.
„Ich lasse mich durch diesen Justizterror nicht einschüchtern oder gar zum Schweigen bringen. Wir werden den USAID-Skandal und insbesondere die Rolle der OCCRP-Medien wie Spiegel und Süddeutsche Zeitung bei der EU-Wahlbeeinflussung im EU-Parlament aufarbeiten und die Schuldigen zur Verantwortung ziehen“, so Bystron.
