Kategorie: Justiz
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Zwangsgebühr auf dem Prüfstand: Gericht zwingt Öffentlich-Rechtliche zur Rechenschaft
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat ein Urteil gefällt, das die Fundamente des Rundfunkbeitrags erschüttert, wie Opposition24 berichtet. Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD hat mit ihrer Klage einen Teilerfolg erzielt: Verwaltungsgerichte müssen künftig prüfen, ob ARD,…
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Freiburger Skandalprozess: Gericht will „Antisemitismus“-Lüge durchwinken
Am Landgericht Freiburg läuft derzeit ein brisanter Prozess: Der Ahriman-Verlag, bekannt für zahlreiche jüdische Autoren und seine Aufklärungsarbeit über den Holocaust, klagt gegen die Kölner Plattform „perspektive“. Diese hatte den Verlag als Herausgeber „regelmäßig antisemitischer…
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Deutscher Verlag mit dem höchsten Anteil jüdischer Autoren klagtgegen die Verleumdung, er veröffentliche „antisemitische Bücher“
Verlagssprecherin: „Diffamierung verkehrt unsere verlegerische Grundlinie in ihr Gegenteil.“ „Kritik an George Soros ist kein Antisemitismus.“ Der in Freiburg (Deutschland) ansässige Ahriman-Verlag hat beim dortigen Landgericht eine Unterlassungsklage gegen die Kölner Website perspektive eingereicht. Grund ist die Behauptung, der…
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GB: Christin für stilles Gebet erneut von Polizei verfolgt
Birmingham. Unglaublich, aber wahr: Isabel Vaughan-Spruce, eine christliche ehrenamtliche Helferin, steht erneut unter Beschuss der West Midlands Police, weil sie still in der Nähe einer Abtreibungsklinik gebetet hat. Wie ADF International berichtet, wird die Frau,…
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Wiener Gericht: Scharia wird in Österreich salonfähig
Das Landesgericht Wien hat entschieden, dass Scharia-Urteile in Österreich rechtsgültig sind – ein Skandal, der die Grundfesten des Rechtsstaates erschüttert. Wie oe24 berichtet, bestätigte das Gericht einen Schiedsspruch über 320.000 Euro, der auf islamischem Recht…
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Urteil gegen Richter Dettmar: Willkür statt Recht
Die aktuelle Verfassungsbeschwerde von Christian Dettmar liest sich wie ein Offenbarungseid der bundesdeutschen Justiz. Der ehemalige Richter aus Weimar wurde wegen Rechtsbeugung verurteilt, weil er 2021 eine einstweilige Anordnung gegen die Maskenpflicht an Schulen erließ…
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Bundesverfassungsgericht erklärt Überwachungsparagrafen teilweise für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag zwei Entscheidungen veröffentlicht, in denen es um die rechtliche Zulässigkeit heimlicher staatlicher Überwachungsmaßnahmen ging. Quelle: Bundesverfassungsgericht Im Verfahren 1 BvR 2466/19 (Trojaner I) bestätigte der Erste Senat die Vorschriften des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes (§…
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Karlsruhe: Richterwahl – Abpfiff vor dem Anpfiff
Nach den Plagiatsvorwürfen vom gestrigen Tag hat der Bundestag die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin vertagt. Die Begründung ist formell, doch der politische Schaden ist real. Eine Personalie, die als juristische Aufrüstung der progressiven…
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Verfassungsgericht verteidigt ORF-Zwang – Bürgerrechte bleiben auf der Strecke
Der Verfassungsgerichtshof hat laut OTS-Meldung vom 1. Juli das ORF-Beitragsgesetz 2024 für verfassungskonform erklärt. Die Partei MFG widerspricht entschieden: Das Erkenntnis sei ein weiteres Beispiel für einseitige Rechtsprechung zugunsten eines politisch kontrollierten Systems – auf Kosten der…
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Compact-Sieg bedeutet Freiheit für alle alternativen Medien
Liese sich das Aufatmen in den Redaktionen aller freien Medien bundesweit zusammenfassen, es wäre ein Föhnsturm der Eis zum Schmelzen bringt. Am 24. Juni 2025 fällte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil, das wie ein…
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„Compact“-Verbot vom Oberverwaltungsgericht gekippt
Eine gewisse Unabhängigkeit der deutschen Justiz, die klägerseitig von den Regierungen geführt und angewiesen wird, ist nicht zu leugnen und das ist durchaus erfreulich. Wenn sich Linksfaschistinnen im Staatsdienst hinstellen, trompeten „Ich habe verboten“ und …
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Solingen-Anschlag: Anklage gegen mutmaßliches IS-Mitglied
Die Bundesanwaltschaft hat am 24. Februar 2025 Anklage gegen den Syrer Issa Al H. erhoben. Ihm werden dreifacher Mord und zehnfacher versuchter Mord beim Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest am 23. August 2024 vorgeworfen. Als…
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Prozess gegen Michael Ballweg: Vorwürfe um fragwürdige Berechnungen
Am 25. Februar 2025 fand vor dem Landgericht Stuttgart der 23. Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-711-Bewegung, statt. Im Mittelpunkt stand die Vernehmung eines Polizeioberkommissars, der als Zeuge über die Ermittlungen…
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Strafverteidiger gegen schnelle Rückkehr zum Cannabisverbot
Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) hat die Union vor einer Rückkehr zum Cannabisverbot gewarnt. „Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der falsche Weg. Man gewinnt damit auch nichts“, sagte Präsident Jürgen Möthrath der „Neuen Osnabrücker…
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Datenschutz bei Gerichtsverhandlung von Michael Ballweg: QUERDENKEN-711 sieht Klärungsbedarf
Stuttgart, – Im Rahmen der Eröffnungsverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 10 KLs 3 Js 15816/22), in der sich der Gründer von QUERDENKEN-711, Michael Ballweg, verantworten muss, sind mehrere datenschutzrechtliche Fragen aufgetreten. Kritisiert wird unter anderem,…