Kategorie: Justiz
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Inhaftierter IS-Hassprediger Abu Walaa wehrt sich vor Gericht gegen Ausweisung
Der Landkreis Viersen in Nordrhein-Westfalen will den inhaftierten IS-Hassprediger Abu Walaa ausweisen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Eine Sprecherin der Kreisbehörde bestätigte der Zeitung, dass der Landrat eine entsprechende Verfügung erlassen hat. Diese hätte…
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Anklage erweitert: Ballweg muss wieder vor Gericht
Im juristischen Tauziehen um die Anklageerhebung gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg hat sich die Staatsanwaltschaft durchsetzen können. Ursprünglich hatte das Gericht die Anklage im Bereich Steuerdelikte zugelassen, jedoch hinsichtlich der Vorwürfe der Geldwäsche und des versuchten…
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95-jährige Ursula Haverbeck soll Haftstrafe in Justizkrankenhaus “absitzen”
Immer und immer wieder ist die mittlerweile 95-jährige Ursula Haverbeck vor Gericht gelandet. Stets ging es dabei um eines: Holocaustleugnung. Besonders aufsehenerregend war ein Interview, das sie 2015 der ARD-Sendung Panorama gab. Darin wurde sie…
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Frühere NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat
Die Robenträger haben entschieden wie es sich das Parteienkartell gewünscht hat. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für…
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Illegale Mobilfunkantennen: Schweizer Gerichte bevorzugen Konzerne
Verschiedene Urteile von Verwaltungsgerichten sowie die Vollzugspraxis der kantonalen Vollzugsbehörden, bestätigen die systematische Bevorzugung der Mobilfunkbranche durch die NIS Fachstellen, informiert der Schweizer Verein WIR.Unter mehreren sei das rechtsgültige Urteil des Verwaltungsgerichts BE vom 21.…
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Exotische Gerichtsmeinung: Kolibri statt Taube?
Vom MWGFD-Presseteam: Claudia Jaworski und RA Edgar Siemund. Was haben Kolibri und Taube in einem Rechtsstreit über die Ausstellung von Maskenattesten verloren? Das erklären wir Ihnen im Verlauf des Artikels. Es ist wohl einer der…
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Terrorismus: Anklage gegen Syrer wegen Mord und Kriegsverbrechen
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Moustafa M., einen syrischen Staatsbürger, wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“, Kriegsverbrechen und Mordes erhoben. Moustafa M. trat dem IS im Mai 2015 bei und übernahm Aufgaben…
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Strafprozess gegen Klimakleberin in Halle gegen Geldauflage eingestellt
Im ersten Strafprozess gegen sogenannte Klimakleber der „Letzten Generation“ in Sachsen-Anhalt hat das Amtsgericht Halle das Verfahren am Donnerstag gegen Geldauflage eingestellt. Die 24-jährige Angeklagte, eine Leipziger Studentin, muss 500 Euro an den gemeinnützigen Umweltschutzverein…
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Absurde Anklagen gegen Rollatorputschisten
Gleich dreimal musste die Bundesanwaltschaft ihre hastig verfassten Pressemeldungen korrigieren. Seit Monaten sitzen sogenannte „Reichsbürger“, u.a. der Kreis um den Prinzen Reuß und Angehörige zweier weiterer Gruppierungen in Untersuchungshaft. Insgesamt handelt es sich um 27…
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Mordfall Peggy: Cold case wird wieder heiß
Im nächsten Jahr wartet wieder jede Menge Arbeit auf uns. Eigentlich war der Fall unaufgeklärt abgeschlossen. Warum dies ein Fehler war, haben mein Kollege Dirk Lauer und ich in diesem Artikel dargelegt. Möglicherweise geht es…