Kategorie: Politik
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Während alle auf das Höcke Urteil warten, wird Ex SPD-Politiker Daniel Wolski wegen Missbrauch und Kinderpornos verurteilt
Drei Jahre und sechs Monate sind viel zu wenig für den früheren Vize-Bürgermeister von Lünen. Einen Teil der Haftstrafe hat er durch die U-Haft, in der er sich seit Oktober letzten Jahres befand, bereits abgegolten.…
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Höcke: Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe – Gericht verhängt Geldstrafe
Der Staatsanwalt fordert sechs Monate auf Bewährung für den AfD Politiker. Die Verteidigung forderte Freispruch. Das Gericht hatte schon zuvor erklärt, dass es lediglich eine Geldstrafe verhängen würde. Und dabei ist es auch geblieben. Der…
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Pazderski ist raus
Der frühere AfD-Landeschef Georg Pazderski soll laut der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) seinen Austritt aus der AfD bestätigt haben. Nach „elf Jahren und zahlreichen Ämtern“ sei er nun wieder parteilos. Die Partei habe sich von…
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Familienzerstörung: Immer mehr Menschen leben alleine
Immer weniger Menschen in Deutschland leben in Familien. Im Jahr 2023 traf dies auf 49 % der Bevölkerung beziehungsweise 41,3 Millionen Menschen hierzulande zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tags der Familie…
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AfD plötzlich pro Bitcoin?
Von Kryptowährungen haben AfD und Linke genauso wie die damalige Bundesregierung anfangs nicht so viel gehalten. 2018 kritisierte der Abgeordnete Prof. Dr. Lothar Maier die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen angebliche Geldwäsche und Terrorfinanzierung…
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So dreist bedient sich der Bundestag am deutschen Volk
Die sogenannten Diäten der sogenannten Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli 2024 um fette 635,50 Euro monatlich an. Das geschieht per Automatismus, den der Bundestag selbst festgelegt hat. Man stelle sich vor, jeder Arbeitnehmer könnte selbst über…
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Kriegswaffe Zwangsabgabe-Medien
Ob Serafe, GEZ oder die Haushaltsabgabe – sie sind das Resultat der neuen Zwangsabgabe-Mediengesetze. Zum einen kommen Zahlungsverweigerer in strafrechtliche Bedrängnis. Zum anderen ist es Menschen verboten, sich finanziell an Organisationen zu beteiligen, deren Machenschaften…
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Verdachtsfall AfD: Partei nimmt Stellung zum OVG-Urteil
Berlin. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. Die Partei hat sich mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet: In…
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Urteil gefallen: AfD Einstufung als Verdachtsfall rechtmäßig
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Auch die Beobachtung des sogenannten „Flügel“ in der…
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ESC: Nomen est omen und kann weg
1992 wurde der angestaubte „Grand Prix Eurovision de la Chanson“ in „Eurovision Song Contest“ umbenannt. Von der Kurzform „ESC“ erhoffte man sich einen Hauch Coolness, um junge Leute für den alten Muff zu begeistern, was…
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Klimaflüchtlinge die keine sind: Klimaschau 190
Die Klimaschau informiert über Neuigkeiten aus den Klimawissenschaften und von der Energiewende. Thema der 190. Ausgabe: Klimawandel ist für Migration weniger wichtig als gedacht.
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Putin greift auf jeden Fall die Nato an, wird aber täglich von der Ukraine besiegt
Pistolius will die Wehrpflicht zurück und „Deutschland“ soll eine führende Rolle bei der Verteidigung „unseres“ Friedens spielen. Ein klarer Fall von Neusprech. Aber warum eigentlich, wenn Russland, wie man täglich lesen kann, immer wieder im…
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US-Armeeveteran ruft Moskau und Washington auf, den Dritten Weltkrieg zu verhindern
WASHINGTON: Russland und die Vereinigten Staaten tragen die Verantwortung dafür, einen weiteren Weltkrieg zu verhindern, sagte Frank Cohn, ein US-Veteran des Zweiten Weltkriegs, der an der Begegnung der sowjetischen und amerikanischen Truppen an der Elbe…
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Freiwillige Zensur optimiert mit dem Fleischwolf
Die gute Hausfrau verwendet einen Fleischwolf, um Fleischstücke roh oder Teile des übrig gebliebenen Bratens in den Fleischwolf zu stopfen, dann an der Kurbel zu drehen und so Hackfleisch herzustellen. Niemand kann mehr feststellen, was…
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Chrupalla: Härtere Strafen für Angriffe auf Politiker wären „Quatsch“
Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag „Quatsch“ und führte…