Wien. Die neue deutsche Bundesregierung macht ihr Versprechen offenbar wahr und offenbar die Grenzen dicht. Wir Medien berichten, wurden heute 365 unerlaubte Einreisen an den deutschen Außengrenzen unterbunden. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann befürchtet angesichts dieser Entwicklung, dass in Österreich die Asylzahlen massiv ansteigen könnten und verlangt Konzepte von ÖVP-Innenminister Karner: „Was bedeutet das deutsche Vorgehen für unser Land? Mehr als die Hoffnung, dass Deutschland alle EU-Regeln einhalten wird und dass kein Grund zur Aufregung bestehe, hat Karner bisher noch nicht verlauten lassen. Angesichts der vielen leeren Ankündigungen von ÖVP-Innenministern im Allgemeinen und von Karner im Speziellen muss man Angst haben, dass bei einem entsprechenden Grenzregime Deutschlands tausende oder sogar zigtausende Menschen in Österreich stranden werden. Wie sieht der österreichische Notfallplan aus, Herr Karner?“
Darmann warnte auch bereits vor einer neuen Flüchtlingswelle. Wie das UN-Flüchtlingswerk berichtet, sei eine Gruppe von Flüchtlingen aus Libyen unterwegs. Ein Großteil der Migranten gab an, nach Deutschland reisen zu wollen. „Was passiert mit diesen Menschen? Muss die Österreich dann aufnehmen, weil Deutschland sie nicht hineinlässt? All das hat ÖVP-Innenminister Karner nicht auf dem Schirm. Er führt lieber die Österreicher mit seinen Fake-News an der Nase herum, anstatt unser Land zu schützen“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Der ebenfalls heute bekannt gegebenen Verlängerung der Grenzkontrollen steht Darmann prinzipiell positiv gegenüber, forderte aber auch hier Maßnahmen des ÖVP-Innenministers: „Aktuell sind diese Kontrollen ein staatliches Empfangskomitee für illegale Völkerwanderer. Solange Karner nicht endlich die Notfallklausel aktiviert und es den Deutschen nachmacht, indem er einen Asylstopp verhängt und Zurückweisungen anordnet, sind die Grenzkontrollen ihren Namen nicht wert.“
