Wegen offenbar wahrheitswidriger Aussagen zur Belegung einer städtischen Halle, die einen teuren Gerichtsprozess provozierten, erstattete am 03.06.2025 der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD Kreisverband Neu-Ulm Franz Schmid Strafanzeige bei der Polizeiinspektion 11 in München gegen Unbekannt und gegen Neu-Ulms Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger, die auch stellvertretende CSU-Parteivorsitzende ist wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 StGB und allen anderen in Betracht kommenden Straftaten.
Was war vorgefallen? Trotz mehrfacher Anfragen im Januar und Februar dieses Jahres hatte sich die Stadt Neu-Ulm geweigert, Schmid freie Termine für eine Veranstaltung im städtischen Edwin-Scharff-Haus zu nennen. Zunächst ließ die Stadt verlautbaren, die Immobilie sei „für die nächsten acht Monate komplett ausgebucht“ und höhnte: „Auf der Suche nach einer passenden Lokation wünschen wir Ihnen viel Glück.“ Von „komplett ausgebucht“ konnte aber keine Rede sein, wie sich im Folgenden herausstellte. Denn sowohl die Anfrage eines Dritten als auch der Raumbelegungsplan, der Schmid vorliegt, zeigen, dass jede Menge Termine in der Immobilie frei sind. Auch nach weiteren Aufforderungen, zuletzt an OB Albsteiger persönlich, erfolgte keine Nennung freier Termine. Stattdessen suchte OB Albsteiger Ausflüchte und blieb schwammig offensichtlich in der Hoffnung, Schmid auf diese Weise abwimmeln zu können.
Folgerichtig wandte sich Schmid an das Verwaltungsgericht Augsburg, welches ihm mit Beschluss vom 28.04.2025 vollumfänglich Recht gab und die Stadt verpflichtete, Schmid einen Raum für eine öffentliche AfD-Veranstaltung am 07.06.2025 zur Verfügung zu stellen. Den Streitwert setzte das Gericht auf 5.000 Euro fest und beschloss, dass die Kosten des Verfahrens die Stadt Neu-Ulm zu tragen hat.
Weil nun die Stadt Neu-Ulm durch offenbar wahrheitswidrige Auskünfte und Willkür einen teuren Gerichtsprozess provozierte, den sie – wie absehbar – verlor und dessen Kosten nun der Steuerzahler bezahlen muss, könnte ein Fall von Veruntreuung von Steuergeldern vorliegen.
Franz Schmid sagt dazu:
„Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Bochum gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) wegen des Verdachts der Untreue in einem ähnlichen Fall ermittelt. Auch im Fall Neu-Ulm könnte eine solche Tat vorliegen. Es ist jedenfalls nicht hinnehmbar, wenn eine CSU-Bürgermeisterin Veranstaltungen in einer städtischen Halle für CSU-Chef Markus Söder im Mai 2024 oder eines Grünen-Abgeordneten im April 2018 zulässt, aber einem AfD-Abgeordneten die Halle verweigert. Durch eine offenbar wahrheitswidrige Angabe und Willkür wurde dann auch noch ein teurer Gerichtsprozess provoziert, den der Steuerzahler zahlen muss. Das ist unverschämt! Ob es kriminell ist, prüfen nun Polizei und Staatsanwaltschaft. Überdenken sollten die Bürger auch, ob sie eine Bürgermeisterin haben wollen, die mit Mechthild Destruelle eine Juristin auf Steuerzahler beschäftigt, die zuvor neun Jahre Vorsitzende des Neu-Ulmer Kreisverbands der Grünen war. Mit juristischer Kompetenz hat ja die Dame hinsichtlich der Sache Edwin-Scharff-Haus nicht geglänzt. Das alles stinkt nach schwarz-grünem Filz! Auch die jüngste Durchsuchung des Landratsamtes Neu-Ulm wegen des Verdachts gegen eine Beamtin wegen Bestechlichkeit wirft kein gutes Licht auf die Verantwortlichen. Zeit auszufegen!“
