„‘Trusted Flagger‘ als Werkzeug der ausgelagerten Zensur“
Wien. „Inzwischen zeigt sich sehr deutlich, dass der Digital Services Act das Tor zur Zensur weit aufgestoßen hat“, erklärte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Insbesondere das System der „Trusted Flagger“ diene dabei als Werkzeug, indem Staaten die Zensur an nichtstaatliche Akteure auslagern würden. Die von „Trusted Flaggers“ (Vertrauenswürdigen Hinweisgebern) eingereichten Mitteilungen müssten von Online-Plattformen laut Digital Services Act vorrangig behandelt werden, was diesen enorme Macht verleihe.
Dabei werde aber nicht nur auf illegale Inhalte abgezielt, die selbstverständlich gelöscht werden müssten. So habe der für die Zertifizierung von „Trusted Flaggers“ nach EU-Recht zuständige Chef der deutschen Bundesnetzagentur darauf hingewiesen, dass neben illegalen Inhalten so auch „Hassrede und Fake News sehr schnell und ohne bürokratische Hürden entfernt werden“. Die in Österreich für die Zertifizierung von „Trusted Flaggers“ zuständige Behörde Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria/RTR Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH) hat auf ihrer Internetseite auf den Bereich „Hate Speech“ hingewiesen. Dabei seien jedoch weder in Deutschland noch in Österreich „Hassrede und Fake News“ an sich in allen Fällen strafbar. „Der Digital Services Act hat diese beiden Begriffe eingeführt, ohne sie näher zu definieren und damit der Willkür Tür und Tor geöffnet“, stellte Haider fest. Es sei zudem äußerst bedenklich, dass der Staat jetzt private Organisationen mit Zensur beauftrage. „‘Trusted Flagger‘ können damit als Werkzeug der an Private ausgelagerten Zensur dienen“, so Haider. Dies sei besonders problematisch, wenn derartige Organisationen einerseits eine starke politische Schlagseite hätten und andererseits völlig oder fast ausschließlich vom Staat finanziert würden.
„Leider bewahrheiten sich unsere schlimmsten Befürchtungen, dass der Digital Services Act die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränkt“, schließt Haider.