Die FPÖ zieht die Reißleine: Angesichts von drei weiteren Millionen Euro, die aus Österreich in Richtung Ukraine fließen sollen, spricht FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz von einem politischen Skandal. Während Familien sparen müssen, Senioren um Lebensmittel kämpfen und das Gesundheitssystem ächzt, werde Steuergeld „an ein korruptes System verschenkt“.
Schnedlitz geht die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger direkt an: Wer in Zeiten der Krise Millionen ins Ausland überweise, handle gegen die eigene Bevölkerung. Österreich steuere auf ein EU-Defizitverfahren zu, während die Regierung weiter Geld in ein „Fass ohne Boden“ pumpe. Für Schnedlitz ist klar: Die Prioritäten dieser Regierung liegen nicht in Wien, sondern offenbar in Kiew.
Besonders scharf fällt der Vorwurf aus, Meinl-Reisinger mache sich zur „Komplizin“ eines Systems, das international für Korruption bekannt sei. Statt österreichische Interessen zu vertreten, solle sie sich – so der freiheitliche Generalsekretär – gleich um ein Regierungsamt in der Ukraine bewerben. In Österreich sei sie jedenfalls „eine glatte Fehlbesetzung“.
Die Forderung der FPÖ ist eindeutig: Sofortiger Stopp aller Zahlungen an die Ukraine. Die Milliarden der neutralen Österreicher gehörten den Österreichern – nicht fremden Regierungen oder undurchsichtigen Netzwerken. Wer das eigene Volk vergesse, habe in der Politik nichts verloren.