Berlin. Julia Klöckner soll auf Vorschlag der Unionsfraktion in der kommenden Woche zur Bundestagspräsidentin gewählt werden. Dieses Amt beinhaltet auch die Aufsicht über die Parteienfinanzierung. LobbyControl befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist.
Timo Lange, Experte für Lobbyregulierung bei LobbyControl:
„Julia Klöckner als aktuelle CDU-Schatzmeisterin ist keine gute Wahl für das Amt der Bundestagspräsidentin. Klöckner ist seit 2022 Bundesschatzmeisterin der CDU und damit wesentlich für die Finanzen ihrer Partei zuständig. Als Bundestagspräsidentin wäre sie Chefin der Bundestagsverwaltung, die die Finanzierung der Parteien und die Einhaltung aller Regeln kontrollieren soll. Besonders brisant ist, dass sie auch für die Prüfung der hohen Spenden im Wahljahr 2025 zuständig wäre. Die CDU profitiert von allen Parteien am meisten von hohen Wahlkampfspenden. Klöckner stünde als Bundestagspräsidentin in einem Interessenkonflikt, der das Vertrauen in das Amt beeinträchtigen würde.
Es ist problematisch, dass die Aufsicht über die Parteienfinanzierung bei der Bundestagspräsidentin und damit bei Parteipolitiker:innen liegt. Das wird anhand der Personalie Klöckner besonders deutlich. Wir fordern schon länger, dass diese Aufgabe an eine unabhängige Stelle übertragen werden sollte. Auch der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte bereits vor 15 Jahren eine Änderung der Aufsicht über die Parteifinanzen. Geschehen ist seitdem leider nichts.
Als Bundestagspräsidentin wäre Klöckner auch für weitere Bereiche zuständig, die die Themen Transparenz und Integrität betreffen. Dazu gehören beispielsweise auch Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Abgeordnetenreisen. In der Vergangenheit ist Klöckner mehrmals durch einseitige Nähe zu Lobbyakteuren und -netzwerken aufgefallen. Auch deswegen ist Klöckner keine gute Wahl für das Amt der Bundestagspräsidentin. Die CDU sollte ihren Personalvorschlag überdenken.“
Weiterführende Informationen
- Recherche zu Klöckners Teilnahme an einem Luxus-Kongress auf Mallorca (Dezember 2023)
- Julia Klöckner trat als „Patin“ bei einer Kampagne der INSM auf (Juli 2024)