Die Niederlande reagieren auf die zahnlose EU-Politik gegen die anhaltende illegale Masseneinwanderung nach Europa mit der Verhängung eines Asylnotstands und der Ankündigung des Ausstiegs aus dem EU-Asylsystem. „Die patriotische Regierung unter Führung der Freiheitspartei von Geert Wilders tut genau das, wofür sie von den Bürgern gewählt worden ist. Die Maßnahmen, die sie jetzt setzt, sind praktisch identisch mit den Vorschlägen, die Herbert Kickl und die FPÖ in ihrem Wahlprogramm ‚Festung Österreich – Festung der Freiheit‘ machen. Die niederländische Regierung zeigt damit auf, was die ÖVP unter Karl Nehammer schon längst hätte tun können, anstatt nun wieder freiheitliche Forderungen zu kopieren“, sagte die EU-Sprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs und EU-Abgeordnete Petra Steger.
Keine soziale Hängematte mehr für Migranten
Konkret planen die Niederlande die verstärkte Abschiebung straffälliger und abgelehnter Asylwerber sowie eine massive Beschränkung des Familienzuzugs für Migranten. Asylanten, in deren Herkunftsländern kein Krieg mehr herrscht, sollen nach Hause zurückkehren. Außerdem sollen Migranten nicht nach fünf Jahren automatisch einen Daueraufenthaltstitel erhalten.
Versager in Brüssel bieten keine Lösungen
„Die Niederlande nehmen damit ihr Schicksal in einer der entscheidenden Zukunftsfragen selbst in die Hand. Angesichts des anhaltenden Scheiterns der EU ist das höchst verständlich. Der Asyl- und Migrationspakt löst kein einziges Problem, sondern beschränkt sich darauf, die Illegalen über die EU-Staaten zu verteilen. So kann es nicht weitergehen. Auch Österreich muss einen eigenen Weg gehen, anstatt wie die aktuelle Regierung blind auf die Versager in Brüssel zu vertrauen. Der Garant für diesen österreichischen Weg ist Volkskanzler Herbert Kickl“, betonte Petra Steger.