Niedersachsen: SPD-Justizministerin droht Landwirten mit Härte

Ist ein erster Kipppunkt erreicht? Und werden sich die Landwirte dem Diktat beugen oder jagen sie die Politiker aus dem Amt?

Niedersachsen will konsequent gegen Landwirte vorgehen, die im Rahmen ihrer Protestaktionen zu weit gehen und wie kürzlich bei Braunschweig Autobahnen mit Mist und Baumstämmen blockieren.

„Bei allem Verständnis für die Beweggründe der Landwirte gibt es Grenzen, die einzuhalten sind. Wer Straftaten begeht, muss dafür bestraft werden – egal, wie wichtig das Anliegen ist, das dahintersteht“, machte Justizministerin Kathrin Wahlmann im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) deutlich.

Sie könne keinen Unterschied erkennen zu Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben. „Ob Klimakleber oder Landwirte: Beide Gruppierungen vertreten wichtige Interessen, aber das entbindet sie nicht davon, sich an Recht und Gesetz zu halten“, betonte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der NOZ.