Im Kampf gegen die einzige in den Parlamenten vertretene Oppositionspartei werfen Bundes- und Landesregierungen immer häufiger alle rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord. Was gilt da noch eine Neutralitätspflicht? Da bilden auch die Köpfe von Maaßens Premiumpartner CDU keine Ausnahme.
„Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagt NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU).
Welt
Die Regierung ruft die Lehrerschaft samt ihren Schülern zu Kundgebungen gegen die Opposition auf.
— Björn Höcke (@BjoernHoecke) February 22, 2024
Die Schulpflicht, die Neutralitätspflicht der Regierung und die weltanschauliche Neutralität der Beschulung (Beutelsbacher Konsens) werden nun auch von linksextremen CDUlern… https://t.co/PH8WGTT32W
Der Zeitpunkt könnte nach dem schrecklichen Messerangriff von Wuppertal nicht unpassender sein. Dort hat ein angeblich psychisch kranker Schüler in einer „manischen Phase“ mindestens vier Schüler schwer verletzt.
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