freie deutsche Presse

FPÖ – Steger: „EU will mit Milliardenstrafe gegen X das freie Wort zu Grabe tragen!“

Laut einem Artikel der „New York Times“ will die EU-Kommission gegen den Kurznachrichtendienst X von Elon Musk eine Rekordstrafe von über einer Milliarde Dollar wegen Verstößen gegen den Digital…
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Kriminalstatistik 2024: Bundesinnenministerium veröffentlicht aktuelle Zahlen

Heute stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser, BKA-Präsident Holger Münch und Ulrich Mäurer, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 vor. Laut dem Bericht gab es 2024…
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Internationaler Schlag gegen Darknet-Plattform „KidFlix“

Bereits seit Anfang 2022 beschäftigen sich die bayerischen Ermittler mit der Darknet-Plattform „KidFlix“. Abweichend von anderen bereits bekannten derartigen Plattformen legt „KidFlix“ über den Download von Bildern hinaus den…
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EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen eines mutmaßlich strafbaren Beitrags auf einem sozialen Netzwerk, in…
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Bronson (AfD) zum geplanten Gedenktag gegen Muslimfeindlichkeit

Der Integrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Hugh Bronson, kommentiert die vom Senat geplante Einführung eines Gedenktages gegen Muslimfeindlichkeit in Berlin: „Christen in aller Welt sehen sich seit Jahren verstärkt der…
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80 Jahre nach Kriegsende: Verfolgung von NS-Straftätern kommt an ihr Ende

Gut 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges kommt die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen an ihr Ende. Thomas Will, Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen,…
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Nur noch bescheuert: Estland entzieht russischer Minderheit auch das letzte Wahlrecht

Die Schweizer „Weltwoche“ meldet obige Überschrift und sorgt für Kopfschütteln. Sind die Balten allesamt vor den Hammer gelaufen? Mit einer Einwohnerzahl von insgesamt zweimal Berlin glauben die drei Ministaaten,…
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Wie lange noch werden Politiker die Staatsanwaltschaften nach Belieben an- und abschalten können?

Deutschland ist in Sachen Justiz kein Rechtsstaat angesichts der Regelung, dass Bundes- und Landesminister die Staatsanwaltschaften an- und abschalten können. Der EU-Gerichtshof hat das ausführlich moniert, aber keine deutsche Parlamentsmehrheit schert…
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Ausländerkriminalität in Deutschland: Fokus auf Gewaltdelikte und Sexualdelikte 2023 und Teildaten 2024

Der Begriff „Ausländerkriminalität“ bezieht sich auf Straftaten, die von nicht-deutschen Staatsangehörigen begangen werden, wie in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts (BKA) erfasst. Im Jahr 2023 verzeichnete die PKS…
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Kickl zu Steiermark-Wahlen: „Nächster Denkzettel für die Systemparteien

Angesichts der starken freiheitlichen Zugewinne bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark zog FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl ein überaus positives Fazit: „Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern…
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Städte- und Gemeindebund fordert, neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge „ein Schnitt…
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Die Giga Schulden von heute sind die explodierenden Preise und Abgaben von morgen

Wenn die Internationalisten die Puppen tanzen lassen, dann marschieren sogar die Deutschen mit Hurra in Überschuldung und neue Kriege. Das Riesenmanipulatorium aus Politik, Staatsfunkern, öffentlich mit bezahlten Medien und…
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Ermittlungen gegen Krankenpflegerin wegen mehrfachen Mordversuchs

Eine Krankenpflegerin soll in Kliniken in Mönchengladbach und in Viersen versucht haben, mit lebensgefährlichen Injektionen Patienten zu töten. Staatsanwalt Stefan Lingens aus Mönchengladbach, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe), „dass…
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Der große Verrat: Friedrich Merz und der endgültige Niedergang Deutschlands

Deutschland, einst ein Land der Dichter, Denker und Ingenieure, versinkt im Chaos – und die neue Regierung unter Friedrich Merz, dem künftigen Bundeskanzler, trägt die Schaufel, mit der die…
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Die Karawane zieht weiter – Abgesang auf die publizistische Wirksamkeit

Wir haben geschrieben. Und wie wir geschrieben haben. Mit glühender Stirn, kühlem Kopf und wund getippten Fingern. Wir haben recherchiert, analysiert, gewarnt. Wir haben erklärt, was kommen würde. Wir…
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