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Brinker (AfD): Wegners Aussagen offenbaren den Wählerbetrug der Union
Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Aussage des Regierenden Bürgermeisters in der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses, das Land Berlin werde im Bundesrat alle…
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Landgericht Köln sieht Erzbistum für Missbrauchstaten von Ehrenamtler in Amtshaftung
In den juristischen Auseinandersetzungen um Schadensersatzansprüche von Missbrauchsopfern gegen die Kirche hat das Landgericht (LG) Köln eine Position eingenommen, die – wenn sie Rechtskraft bekommt – ein Beben auslösen…
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Meck-Pomm startet Ausgabe der Bezahlkarten in der Erstaufnahmeeinrichtung
In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird morgen erstmals die Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an etwa 13 registrierte Neuzugänge – acht in Stern Buchholz und fünf…
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Islamterrorismus: „Russischer“ Staatsbürger festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Januar 2025 den russischen Staatsangehörigen Zelimkhan D. in Berlin festgenommen. Er wird verdächtigt, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein und die terroristische Organisation „Islamischer…
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EU-Streit über Russland-Sanktionen: Orbán zeigt Haltung
Die EU ringt weiterhin um eine einheitliche Linie in der Russland-Politik. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert erneut eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Seine engen Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir…
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Elon Musk auf der AfD-Wahlkampfstart-Veranstaltung (deutsche Übersetzung)
Elon Musk hat die Teilnehmer mit seiner Grußbotschaft auf einer riesigen Videoleinwand elektrisiert! 4000 Menschen im Saal jubelten und feierten mit Begeisterung. Er sprach das aus, was alle in…
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137 neue Windräder in Sachsen-Anhalt geplant
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt in Sachsen-Anhalt wieder schneller voran. Bis zum Jahr 2027 planen Investoren, 137 neue Windkraftanlagen zu installieren, teilte das Energieministerium Sachsen-Anhalt der in Halle…
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Wie wahrscheinlich ist ein AfD-Verbot?
In der kommenden Woche wird quasi als letzter Akt vor den Neuwahlen ein Verbotsantrag im Bundestag diskutiert. Wie realistisch ist ein Verbot der AfD tatsächlich, und welche Faktoren spielen…
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Bidens Begnadigungen: Schutz vor dem Gefängnis für Freunde und Familie
Das Begnadigungsrecht eines US-Präsidenten ist mächtig und selten so schamlos genutzt worden wie in den letzten Stunden von Joe Bidens Amtszeit. Dieses Recht wurde von Biden missbraucht, um Familie…
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Brandner: Ostbeauftragten und andere Beauftragte abschaffen
Zwischen CDU und SPD gibt es schon jetzt einen Dissens hinsichtlich der Frage, ob Deutschland auch 35 Jahre nach der Wende einen teuren Ostbeauftragten benötigt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher…
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Magdeburg-Terrorist war bereits wegen 110 Fällen „amtsbekannt“
Der Attentäter von Magdeburg, Taleb Al Abdulmohsen, fiel den deutschen Behörden in mindestens 110 Fällen auf, bevor er den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg verübte. Diese Kontakte erstreckten…
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Standard unterliegt FPÖ
Drei FPÖ-Abgeordnete gewannen eine Klage gegen den „Standard“ wegen übler Nachrede. Der Artikel behauptete, sie hätten bei einer Beerdigung mit einer SS-Hymne Verbindung gezeigt, was als falsch beurteilt wurde.…
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Trump erwirkt Freilassung der Hamas-Geiseln noch vor Amtsantritt
Am 15. Januar 2025 verkündete Donald Trump eine Vereinbarung über eine Geiselbefreiung und einen Waffenstillstand in Gaza. Diese Vereinbarung wurde zwischen Israel und Hamas getroffen und beinhaltet die Freilassung…
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Weidel: Politische Säuberungen bei der Polizei sind eine Gefahr für die Demokratie
Laut aktueller Berichterstattung will Innenministerin Faeser per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD engagieren, aus dem Dienst entfernen. Hierzu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Die…
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Asylbewerber zündete Flüchtlingsheim an und landet in der Psychiatrie
Der 35 Jahre alte Asylbewerber, der am 23. November 2023 die zentrale Flüchtlingseinrichtung in Schleiden-Vogelsang in Brand gesteckt haben soll, befindet sich inzwischen in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung. Dies…
