freie deutsche Presse

SPD-Führung weist Lindners Wirtschaftspläne entschieden zurück

Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Lars Klingbeil, haben die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Pläne für eine „Wirtschaftswende“ scharf kritisiert und eine Umsetzung in der Ampel-Koalition…
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Kritik am Selbstbestimmungsgesetz: Kindeswohl und Missbrauchspotenzial im Fokus

Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG), das am 1. November 2024 in Kraft getreten ist, erlaubt die Änderung des Geschlechtseintrags durch eine einfache Erklärung gegenüber dem Standesamt. Kritiker, wie die Initiative „DemoFürAlle“,…
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„Wiener Erklärung“ von Fidesz-Vorsitzendem Viktor Orbán und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl

Im Zuge ihres heutigen Zusammentreffens unterzeichneten Viktor Orbán, Vorsitzender von Fidesz und ungarischer Ministerpräsident, und Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ, in den Räumlichkeiten des Bundespartei- und Klubobmanns im Parlament…
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Liechtenstein stimmt gegen öffentliches Radio

In Liechtenstein hat die Bevölkerung mehrheitlich gegen die weitere Finanzierung des staatlichen Radiosenders Radio Liechtenstein gestimmt. Mit 55,4 % Zustimmung folgten die Wähler einem Vorschlag der Demokraten pro Liechtenstein,…
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Brandner: Schluss mit der Zeitumstellung

Längst ist bekannt, dass die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung nicht zum gewünschten Ergebnis einer Energieersparnis geführt hat und zudem mit gesundheitlichen Einschränkungen für viele Menschen einhergeht. Die Alternative für…
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Mieterbund in Sachsen-Anhalt warnt vor steigenden Mieten

Der Mieterbund in Sachsen-Anhalt sieht einkommensschwache Haushalte teilweise mit steigenden Mieten überfordert. „In die Beratungsstellen der Mietervereine kommen immer mehr Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können oder…
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Messerangreifer durch Beinschüsse gestoppt und in Psychiatrie eingewiesen

Kiel. Freitagabend kam es in Elmschenhagen zu einem Polizeieinsatz, bei dem zwei Polizeibeamte einen Angreifer durch gezielte Schüsse stoppen mussten. Der Mann kam zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus.…
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Flüchtlingsunterkunft „Haus am Stadtsee“ – AfD-Fraktion fordert Transparenz und Aufklärung!

Mitte des vierten Quartals 2024 werden im sogenannten „Haus am Stadtsee“ zunächst 125 Migranten untergebracht werden. Zeitgleich wird eine weitere Unterkunft für 80 zusätzliche Migranten an genau diesem Ort…
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Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers in Berlin

Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Oktober 2024 den deutschen Staatsbürger Amir A. in Berlin festnehmen lassen. Er wird verdächtigt, die Terrororganisation “Islamischer Staat (IS)” unterstützt zu haben. Im Juni…
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Chrupalla: ‚Deutschlandfonds‘ ist Etikettenschwindel

Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit einem Investitionsfonds Unternehmen und Infrastruktur gezielt fördern. Konkret schlägt Habeck einen neuen „Deutschlandfonds“ vor. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kommentiert wie folgt: „Kaum schwinden die Rücklagen…
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Hammerbande: Linksextremer Kampfsportler festgenommen

Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers einer linksextremistischen Vereinigung – in den Medien als „Hammerbande“ bekannt. Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin den deutschen Staatsangehörigen Thomas J. festnehmen lassen. Die…
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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen Verdachts der Mitgliedschaft im “Islamischen Staat”

Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Mahmoud A. vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied der terroristischen Vereinigung “Islamischer…
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MdL Franz Schmid (AfD) kritisiert Polizeieinsatz gegen Sellner

Zirka 30 vermummte Polizeibeamte sprengten eine friedliche Versammlung von Bürgern in Neu-Ulm. Man vermutete, dass in dem betroffenen Raum der patriotische Aktivist Martin Sellner eine Buchlesung halten würde. Sellner…
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Dr. Götz Frömming erklärt aufgebrachten Abgeordneten, was Demokratie bedeutet!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vielleicht können Sie sich kurz mal wieder beruhigen! Werter Kollege Vogel, wenn man die Geschäftsordnung kreativ auslegt und die eigene Mehrheit nutzt, um…
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AfD Bayern erreicht 7000 Mitglieder – ein starkes Zeichen des Aufschwungs

Die Alternative für Deutschland (AfD) Bayern freut sich, bekanntgeben zu können, dass die Mitgliederzahl die Marke von 7000 erreicht hat. Mit diesem bedeutenden Meilenstein setzt die AfD ihren kontinuierlichen…
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