Wie der SPIEGEL berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Flensburg gegen die Teilnehmer der Blockade der Fähre in Schlüttsiel, mit der “Wirtschaftsminister” Habeck aus dem Urlaub zurückzukehren gedachte. Infrage kommende Straftatbestände könnten Nötigung sein, Landfriedensbruch oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Pressemeldung der Polizei:
Am Donnerstagnachmittag, 04.01.2024, kam es am Fähranleger in Schlüttsiel zu einer Demonstration von Landwirten. Hintergrund ist eine private Reise des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck auf der Hallig Hooge, welche am Nachmittag mit der Fährüberfahrt auf das Festland enden sollte.
In den sozialen Medien wurden Aufrufe zur Demonstration am Fähranleger Schlüttsiel verbreitet, an welchem Herr Dr. Habeck am Nachmittag eintreffen sollte. Gegen 15:45 Uhr wurden ca. 80 landwirtschaftliche Fahrzeuge gemeldet, welche sich auf dem Weg zum Fähranleger befanden. Polizeibeamte verlegten an den Fähranleger, um dessen Zufahrt abzusperren.
Insgesamt befanden sich ca. 250 bis 300 Personen am Fähranleger, um gegen die Subventionskürzungen der Bundesregierung zu demonstrieren. Gegen 17:00 legte die Fähre am Fähranleger Schlüttsiel an. Die Lage vor Ort war angespannt, sodass ein Dialog zwischen Herrn Habeck und den Versammlungsleitern nicht ermöglicht werden konnte, weshalb die Fähre wieder ablegte. Aus der Versammlung heraus, versuchten 25-30 Personen, noch auf die Fähre zu gelangen, konnten aber durch die vor Ort befindlichen Beamten, teilweise unter Einsatz von Pfefferspray, zurückgehalten werden. Nach Ablegen der Fähre beruhigte sich die Lage und die Versammlung löste sich gegen 19:00 Uhr auf. Die Heimreise von Herrn Dr. Habeck nach Flensburg konnte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag durch die Landespolizei ohne weitere Vorkommnisse gewährleistet werden.
Kommentare
9 Antworten zu „Schlüttsiel: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Blockierer“
WENN (?) vor dem Gesetz alle gleich sind, dann müssen hier dieselben Maßstäbe angelegt werden, wie sie seit Jahr und Tag von diesem Regime bei den Klimaklebern und den Demo-Blockierern von der SA-ntifa Anwendung finden.
Das führt im Ergebnis zur Straffreiheit.
Ernst Wolff: Sowohl in der BRDigung als auch in der EU sind bereits mehr als ein Drittel aller Höfe systematisch vernichtet worden.
Die Heimreise von Herrn Dr. Habeck nach Flensburg erfolgte lt. Insider-Info mit frisch gewechselter Unterwäsche !
Es heißt Gerüchten zufolge habe der kleine Robert kein Seepferdchen
Der Bauer sprach: „Jetzt reichts dann aber
mit euerm grünen Scheissgelaber !“
Doch der Robert, das Mimöschen,
pinkelte sich gleich ins Höschen …
haben sie das nicht gesehen die waren doch alle am boden festgeklebt….
bauern und traktoren konnten doch gar nicht weglaufen oder fahren…
die wollten mit habek diskutieren, der aber verzog sich nach kinderbuch/ märchenart….in die stille nacht….
Inszenierung des „Flut-Kanzlers“: Asylbewerber als „Helfer“ verkleidet? Regierungschef auf Potemkins Spuren? Gummistiefel sind nicht genug
Ungeheuerlicher Verdacht: Für den Auftritt von Scholz im Flutgebiet sollen echte Helfer medienwirksam gegen Flüchtlinge ausgetauscht worden sein. Es wäre nicht das erste Mal, dass so etwas passiert. Die Behörden vermeiden ein klares Dementi. Von Kai Rebmann.
Wo waren Polizei, Pfefferspray, Verbote, Anzeigen, Staatsanwälte usw. als ISlamisten unter Palästina-Flaggen die Morde an Juden feierten und das Kalifat forderten?
Dabei haben Deutsche im Gegensatz zu ausländischen Platinstücken nach dem Grundgesetz das Recht zu demonstrieren!
Art. 8 GG :
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Aber so sind sie, die Superdemokraten der Altparteien:
Demonstrieren Deutsche für ihre Rechte gibt es voll was drauf.
Marschieren ISlamisten machen sie sich ins Hemd.
Der Tyrann soll niemals, aber niemals nicht, mit dem Volkszorn konfrontiert werden. Dafür hat er die zahlreichen Dienerlein im „Staatsapparatschik“, die WIR bezahlen, um IHN zu schützen.
Steuern sind RAUB!
Wir sollten diesen Apparatschik nicht mehr finanzieren und unser Geld in ein blühendes Leben für uns – nicht für Tyrannen – investieren.