SVP fordert den Austritt der Schweiz aus dem Europarat

Die Schweizer Volkspartei ist empört und betrachtet das Urteil des Straßburger Gerichts als Angriff auf die Souveränität des Landes. Eine Gruppe Seniorinnen hatte die Schweiz wegen mangelndem Klimaschutz verklagt und bekam vor Gericht wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention recht.

Die SVP spricht von einer inszenierten Klage der Klimaseniorinnen: “Mit ihrem Urteil machen sich die Strassburger Richter zu Marionetten von Aktivisten und haben nun endgültig ihre Glaubwürdigkeit verloren. Ihre dreiste Einmischung in die Schweizer Politik ist für ein souveränes Land inakzeptabel. Das Strassburger Urteil ist in mehrfacher Hinsicht skandalös:

• es ist eine massive Verletzung der Gewaltentrennung – die Aufgabe von Gerichten ist es, Recht zu sprechen und nicht Politik zu machen.
• mit diesem Urteil stützen die ideologischen Strassburger Richter die offensichtliche Aushöhlung der rechtlichen Institutionen der Schweiz mit dem Ziel, billigen Klima-Aktivismus zu betreiben.
• weder die Klägerinnen noch die realitätsfremden Robenträger in Strassburg haben sich mit den Fakten befasst: kein entwickeltes Land hat so tiefe Treibhausgasemissionen pro Franken Wertschöpfung wie die Schweiz. Dies zumal die Schweiz mit Wasserkraft und Kernkraft in der Vergangenheit eine nahezu CO2-neutrale Energieproduktion hatte.

Die SVP lehnt dieses Urteil fremder Richter entschieden ab. Der EGMR ist ein expansiver Gerichtshof. Das heisst, er mischt sich zunehmend in nationale Angelegenheiten ein, die bei seiner Gründung – respektive beim Beitritt der Schweiz 1963 – kein Thema waren. Es ist inakzeptabel, dass politische Entscheide durch Gerichte getroffen werden. Dafür ist der demokratisch gewählte Gesetzgeber zuständig. Mit der Annahme der Selbstbestimmungsinitiative der SVP hätte die Schweiz sichergestellt, dass nationales Recht Vorrang vor Urteilen von solch expansiven Gerichten hätte.

Angesichts solcher politischer Urteile eines derart expansiven Gerichtshofs, fordert die SVP

• den Austritt der Schweiz aus dem Europarat sowie
• eine erneute Diskussion über den Vorrang von nationalem Recht vor solchen politischen Urteilen.

Wenn der Bundesrat tatsächlich etwas für eine nachhaltige Schweiz tun will, so wird er die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP, die am letzten Mittwoch eingereicht wurde, zur Annahme empfehlen. Denn die nach wie vor masslose Zuwanderung sorgt nicht nur für explodierende Mieten, Gesundheits- und Sozialkosten, sondern auch für eine Zubetonierung der Natur für Strassen und Wohnraum. Allein 2023 wanderten über 260’000 Personen in die Schweiz ein.