Meine Daten kriegt ihr nicht, denn die Empörung unter den Nutzern von X (ehemals Twitter) ist groß: Zwei staatlich finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben die Plattform verklagt, um Zugang zu den Daten von Millionen deutscher Nutzer zu erzwingen. Am 7. Februar 2025 gab das Landgericht Berlin den Klägern recht.
Die Organisationen „Democracy Reporting International“ (DRI) und die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) hatten geklagt, um im Vorfeld der Bundestagswahl mögliche Wahlbeeinflussungen auf X zu untersuchen. Sie beriefen sich dabei auf Artikel 40 des EU-Digital Services Act (DSA), der großen Plattformen vorschreibt, Forschern Zugang zu relevanten Daten zu gewähren. Das Gericht entschied zugunsten der NGOs und verpflichtete X, bis kurz nach der Wahl unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten bereitzustellen. Begründet wurde dies mit der Dringlichkeit des Forschungsprojekts in der heißen Phase des Wahlkampfs.
Besonders brisant: Eine der klagenden NGOs, DRI, erhielt seit 2016 insgesamt rund 22,7 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun hervor. Die Mittel stammen überwiegend aus den Haushalten des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums.
Braun kritisiert die Bundesregierung scharf: „Es ist ein Skandal, dass mit Steuergeldern finanzierte Organisationen den Datenschutz und die Meinungsfreiheit der Bürger untergraben. Hier wird versucht, durch Einschüchterung die freie Meinungsäußerung im Internet massiv einzuschränken.“
Ist der Richter parteiisch?
X kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen. Das Unternehmen bemängelt, dass es im Verfahren keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt und sieht durch die Entscheidung die Datenschutzrechte sowie die freie Meinungsäußerung seiner Nutzer bedroht. Zudem äußerte X Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters, der zuvor für die GFF tätig war.
Meinungsfreiheit ade
Die Nutzer von X zeigen sich erzürnt über das Urteil und die staatliche Unterstützung der klagenden NGOs. Viele sehen darin einen Angriff auf ihre Privatsphäre und die Meinungsfreiheit im Netz. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Rechtsstreit weiterentwickelt und welche Auswirkungen dies auf die Nutzung von X in Deutschland haben wird.
Jürgen Braun, AfD-Bundestagsabgeordneter, ist bekannt dafür, sich mit der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu beschäftigen. Die Antwort des Bundesfinanzministeriums, veröffentlicht im Februar 2025, zeigte, dass seit 2016 insgesamt 22.677.511,45 Euro an DRI geflossen sind.
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