Autor: Redaktion
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Kriminalstatistik 2024: Bundesinnenministerium veröffentlicht aktuelle Zahlen
Heute stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser, BKA-Präsident Holger Münch und Ulrich Mäurer, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 vor. Laut dem Bericht gab es 2024 insgesamt etwa 5,9 Millionen registrierte Straftaten, was einem leichten Rückgang von 1,2 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders hervorgehoben wurde ein Anstieg der Gewaltkriminalität um…
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Internationaler Schlag gegen Darknet-Plattform „KidFlix“
Bereits seit Anfang 2022 beschäftigen sich die bayerischen Ermittler mit der Darknet-Plattform „KidFlix“. Abweichend von anderen bereits bekannten derartigen Plattformen legt „KidFlix“ über den Download von Bildern hinaus den Fokus auf das Streamen von Videodateien, die teilweise den schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Nach Registrierung und Bezahlung eines Zugangs mit Kryptowährungen standen den internationalen…
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EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen eines mutmaßlich strafbaren Beitrags auf einem sozialen Netzwerk, in dem Politiker abgebildet sind, die den Eindruck eines Hitlergrußes erwecken könnten. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten mehrheitlich für die Aufhebung, wodurch weitere strafrechtliche Schritte möglich werden.…
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Bronson (AfD) zum geplanten Gedenktag gegen Muslimfeindlichkeit
Der Integrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Hugh Bronson, kommentiert die vom Senat geplante Einführung eines Gedenktages gegen Muslimfeindlichkeit in Berlin: „Christen in aller Welt sehen sich seit Jahren verstärkt der Verfolgung ausgesetzt. In Deutschland können Weihnachtsmärkte aus Angst vor muslimischem Terror nur noch unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Viele traditionelle Veranstaltungen wie zum Beispiel das Osterfeuer in…
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80 Jahre nach Kriegsende: Verfolgung von NS-Straftätern kommt an ihr Ende
Gut 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges kommt die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen an ihr Ende. Thomas Will, Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen, sagte im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir finden immer noch Verdächtige. Aber richtig ist: Wir fahren auf Sicht, wir sind im Schlussbereich der NS-Verfolgung…
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Ausländerkriminalität in Deutschland: Fokus auf Gewaltdelikte und Sexualdelikte 2023 und Teildaten 2024
Der Begriff „Ausländerkriminalität“ bezieht sich auf Straftaten, die von nicht-deutschen Staatsangehörigen begangen werden, wie in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts (BKA) erfasst. Im Jahr 2023 verzeichnete die PKS insgesamt 2.246.767 Tatverdächtige, davon 923.269 (41,1 %) Nicht-Deutsche, obwohl Nicht-Deutsche etwa 15 % der Bevölkerung ausmachen. Diese Überrepräsentation wird oft mit sozioökonomischen Faktoren statt mit der…
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Kickl zu Steiermark-Wahlen: „Nächster Denkzettel für die Systemparteien
Angesichts der starken freiheitlichen Zugewinne bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark zog FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl ein überaus positives Fazit: „Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern in den Gemeinden dafür, dass sie ihr Vertrauen in die freiheitlichen Kandidaten gesetzt haben und der FPÖ damit das beste Ergebnis in der Geschichte von Gemeinderatswahlen…
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Städte- und Gemeindebund fordert, neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge „ein Schnitt gemacht werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wer neu aus der Ukraine nach Deutschland kommt, sollte kein Bürgergeld mehr…
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Ermittlungen gegen Krankenpflegerin wegen mehrfachen Mordversuchs
Eine Krankenpflegerin soll in Kliniken in Mönchengladbach und in Viersen versucht haben, mit lebensgefährlichen Injektionen Patienten zu töten. Staatsanwalt Stefan Lingens aus Mönchengladbach, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe), „dass gegen die Beschuldigte wegen Mordversuchs in mehreren Fällen ermittelt werde.“ Die Nachforschungen seien in vollem Gange, insofern gebe es noch kein abschließendes Ergebnis. Nach Informationen der…
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Der große Verrat: Friedrich Merz und der endgültige Niedergang Deutschlands
Deutschland, einst ein Land der Dichter, Denker und Ingenieure, versinkt im Chaos – und die neue Regierung unter Friedrich Merz, dem künftigen Bundeskanzler, trägt die Schaufel, mit der die Grube noch tiefer wird. Die Bundestagswahl 2025 sollte ein Aufbruch sein, ein Signal gegen die verheerende Ampel-Politik von Scholz & Co. Stattdessen haben wir einen Mann…
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Mutterstadt: Polizeieinsatz in Asylunterkunft
Am Montagabend (17.03.2025, gegen 20:15 Uhr) gerieten ein 23- und 25-Jähriger in einer Asylunterkunft in der Waldstraße in Mutterstadt aus bislang ungeklärter Ursache in einen Streit mit weiteren Bewohnern. Hierbei wurde auch ein Bewohner mit einem Messer bedroht. Darüber hinaus bewarfen die beiden Tatverdächtigen die zwischenzeitlich alarmierten Polizeikräfte mit verschiedenen Gegenständen, u.a. einer Holzlatte. Anweisungen,…
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Biebertal: Beamte nach Festnahme angegriffen – Algerier muss in U-Haft
In der Karlstraße in Rodheim-Bieber fiel gestern Abend ein Mann auf, als er gegen 22.10 Uhr den Hof eines Einfamilienhauses betrat und sich im Bereich der dort abgestellten Autos verdächtig umsah. Bei Erblicken von Bewohnern flüchtete der Mann sofort. Ein Zeuge verfolgte den Mann und wählte dabei den Notruf. Mehrere Streifen fahndeten nach dem Flüchtigen,…
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Selbst mit 1 Billion Euro Neuverschuldung und ohne Schuldenbremse bleibt Deutschland fiskalisch stabiler als die USA
Ist das heute wirklich so ein schwarzer Tag für Deutschland? In den USA droht jährlich der sogenannte Shutdown, bis dann die Neuverschuldung durch den Kongress gepeitscht wird. Deutschland ist selbst ohne Schuldenbremse geradezu ein Musterknabe. Lesen Sie selbst: Deutschland (mit 1 Billion Euro Neuverschuldung und ohne Schuldenbremse) USA (Stand März 2025) Vergleich Fazit Selbst mit…
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LobbyControl: Julia Klöckner keine gute Wahl als Bundestagspräsidentin
Berlin. Julia Klöckner soll auf Vorschlag der Unionsfraktion in der kommenden Woche zur Bundestagspräsidentin gewählt werden. Dieses Amt beinhaltet auch die Aufsicht über die Parteienfinanzierung. LobbyControl befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist. Timo Lange, Experte für Lobbyregulierung bei LobbyControl: „Julia Klöckner als aktuelle CDU-Schatzmeisterin ist keine gute Wahl für das Amt…
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Insolvenzwelle zeigt Scheitern der Wirtschaftspolitik – AfD fordert finanzpolitischen Kurswechsel
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland steigt weiter drastisch an. Im Februar 2025 wurden 12,1 Prozent mehr Insolvenzverfahren angemeldet als im Vorjahresmonat. Für das Gesamtjahr 2024 verzeichnet das Statistische Bundesamt 21.812 Firmeninsolvenzen – ein Anstieg von 22,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: „Die anhaltende Insolvenzwelle ist ein dramatisches Alarmsignal…