Autor: Redaktion
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Millionenregen für Asylberatung – Bundesregierung fördert NGO-Netz mit 25 Millionen Euro!
Berlin – Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/1076) die aktuellen Zahlen zur behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung offengelegt. Das Ergebnis: 2023 flossen über 10,7 Millionen Euro in das Förderprogramm, 2024 waren es…
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Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf – ein kleiner Erfolg der Vernunft und der Vernünftigen
Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen Kritik zurückgezogen. Als Grund nannte sie, dass es insbesondere in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstände gegen ihre Ernennung gegeben…
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Bundesverfassungsgericht erklärt Überwachungsparagrafen teilweise für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag zwei Entscheidungen veröffentlicht, in denen es um die rechtliche Zulässigkeit heimlicher staatlicher Überwachungsmaßnahmen ging. Quelle: Bundesverfassungsgericht Im Verfahren 1 BvR 2466/19 (Trojaner I) bestätigte der Erste Senat die Vorschriften des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes (§…
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Integration ad absurdum? – Fast jeder zweite Schüler in Salzgitter hat Migrationshintergrund!
Die Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf die Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Jozef Rakicky (WerteUnion) schlägt ein wie ein Paukenschlag: In Städten wie Salzgitter oder Delmenhorst hat nahezu jeder zweite Schüler einen Migrationshintergrund – Tendenz steigend.…
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Festnahmen und Durchsuchungen gegen Mitglieder „einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit der Gruppe um Prinz Reuß“
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führte gegen mehrere Personen Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Diese Personen stehen im Verdacht, sich zum Ziel gesetzt zu haben, die bestehende staatliche Ordnung…
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SVP bläst zum Sicherheitsalarm: Schweiz soll wieder verteidigungsfähig werden
Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat ein sicherheitspolitisches Manifest vorgestellt, das sich sehen lassen kann. Die Botschaft ist eindeutig: Die Schweizer Armee muss wieder kämpfen können – statt sich in Planspielen und Sparprogrammen zu verlieren. Die…
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Freispruch für Ballweg – Justiz als politische Waffe entlarvt!
Im Verfahren gegen den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, hat das Landgericht Stuttgart ein deutliches Signal gesetzt. Wie aus einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg hervorgeht, wurde Ballweg im zentralen Anklagepunkt des Betrugs freigesprochen. Der…
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Sommerarbeitslosigkeit: Altbekannte AfD-Forderung plötzlich salonfähig
Der bildungspolitische Sprecher Dr. Rainer Balzer kritisiert die grünschwarze Landesregierung scharf. Zwei Koalitionspolitiker protestieren gemeinsam mit der GEW gegen die Praxis, Referendare über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken – dabei sei genau das…
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Verbraucherschützer alarmiert über Zoll-Vereinbarung mit Trump
Deutschlands Verbraucherschützer haben vor negativen Folgen des Brüsseler Zoll-Abkommens mit Washington gewarnt. „Der Zoll-Deal der EU mit den USA darf keinesfalls zur Absenkung unseres hohen europäischen Verbraucherschutzniveaus oder unserer Lebensmittelstandards führen“, sagte Ramona Pop, Vorständin…
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Regenbogenflagge aus Kirche gerissen – Staatsschutz ermittelt wegen Hitlergruß!
In Viersen ist es am Samstag, dem 26. Juli, zu einem Vorfall gekommen, der nun den Staatsschutz auf den Plan ruft. Wie die Polizei Mönchengladbach berichtet, wurde an der Hauptstraße eine Regenbogenflagge aus dem Fenster einer…
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Polizeieinsätze in Asylunterkünften steigen rasant an
Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart hat sich in einer Anfrage an die Staatsregierung über die Anzahl von Polizeieinsätzen in Asyl- und Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Rosenheim erkundigt. Dabei kam es zu einem überraschenden Ergebnis: Die Polizeieinsätze in…
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Bayern nahm gegenüber 393 Personen die Staatsbürgerschaft zurück
Im Zeitraum der Jahre 2015 bis Mai 2025 hat der Freistaat Bayern gegenüber 393 Personen die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft zurückgenommen. Dies geht aus der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Franz…
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Boehringer: Das Handelsabkommen mit den USA ist eine Bankrott-Erklärung für die EU
Am gestrigen Sonntagabend ist das lange erwartete Handelsabkommen zwischen den USA und der EU geschlossen worden. Die Einigung sieht vor, dass die US-Zölle auf EU-Waren weitgehend auf 15 Prozent abgesenkt werden, wobei jedoch Stahl und…
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Weidel: von der Leyens Zoll-‚Deal‘ mit Trump ist der Offenbarungseid für die EU
Zur Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im amerikanisch-europäischen Zollkonflikt erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der Zoll-‚Deal‘ zu amerikanischen Bedingungen ist ein Offenbarungseid für die…
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171 Milliarden Euro fehlen – Bundesregierung steuert auf Haushalts-Desaster zu
Berlin – Die finanzielle Lage spitzt sich weiter zu: Laut einem Bericht der BILD-Zeitung fehlen der Bundesregierung inzwischen unglaubliche 171 Milliarden Euro bis 2029. Noch vor wenigen Wochen hatte Finanzminister Lars Klingbeil ein Defizit von 144 Milliarden Euro eingeräumt…