Kategorie: Justiz
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Der Beschluss: Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus
Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht heute mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Demgegenüber hat das Gericht die…
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Gläser (AfD): BVerwG-Entscheid ist ein Sieg für die Pressefreiheit / Faeser muss umgehend zurücktreten
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert den Eilbeschluss des Bundes-Verwaltungsgerichts zu Gunsten des Magazins „Compact“: „Der Beschluss des Gerichts ist ein Sieg für Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in Deutschland. Dass das Gericht feststellte, es…
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Bundesrepublik Deutschland unterliegt Nachrichtenseite „NIUS“
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-„Bild“-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine „rechtmäßige Meinungsäußerung“ untersagen zu lassen (Kammergericht, Beschluss vom…
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Während alle auf das Höcke Urteil warten, wird Ex SPD-Politiker Daniel Wolski wegen Missbrauch und Kinderpornos verurteilt
Drei Jahre und sechs Monate sind viel zu wenig für den früheren Vize-Bürgermeister von Lünen. Einen Teil der Haftstrafe hat er durch die U-Haft, in der er sich seit Oktober letzten Jahres befand, bereits abgegolten.…
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Höcke: Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe – Gericht verhängt Geldstrafe
Der Staatsanwalt fordert sechs Monate auf Bewährung für den AfD Politiker. Die Verteidigung forderte Freispruch. Das Gericht hatte schon zuvor erklärt, dass es lediglich eine Geldstrafe verhängen würde. Und dabei ist es auch geblieben. Der…
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Verdachtsfall AfD: Partei nimmt Stellung zum OVG-Urteil
Berlin. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. Die Partei hat sich mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet: In…
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Dr. Beate Pfeil: Folgen der WHO-Pandemieverträge für die Grundrechte und das Leben der Menschen
Dr. Beate Sibylle Pfeil ist eine angesehene Juristin und Wissenschaftlerin mit Expertise im Bereich des Völkerrechts und der Menschenrechte. Über einen Zeitraum von 20 Jahren war Dr. Pfeil als Mitarbeiterin am Südtiroler Volksgruppen-Institut in Bozen…
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Urteil gefallen: AfD Einstufung als Verdachtsfall rechtmäßig
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Auch die Beobachtung des sogenannten „Flügel“ in der…
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59-Jähriger verlangt von Biontech Schmerzensgeld für Herzinfarkt
Eine Welle von Zivilprozessen gegen Corona-Impfhersteller erreicht Sachsen-Anhalt. Am kommenden Montag verhandelt das Landgericht Magdeburg über die Klage eines 59-Jährigen, der die Coronaschutzimpfung für einen Herzinfarkt verantwortlich macht. Vom Pharmaunternehmen Biontech verlangt der in der…
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Razzia im EU-Büro von Krah
Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung die Büroräume von Jian G. und Dr. Maximilian Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Die Maßnahmen erfolgen…
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Linksterroristin Hanna S. festgenommen
Die Bundesanwaltschaft teilt die Festnahme deutsche Staatsangehörigen Hanna S. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen mit. In dem Haftbefehl wird ihr im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:…
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Mann in Paderborn totgeprügelt: Zwei Tatverdächtige in Haft, dritter Mann auf der Flucht
Paderborn – Wie von der Polizei berichtet, starb ein 30-jähriger Paderborner in der Nacht auf Mittwoch, den 01.05.2024, im Verlauf einer Auseinandersetzung mit drei unbekannten Tätern. Zwei der drei Tatverdächtigen stellten sich nach Veröffentlichung der…
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Nur ein Monat Haft für Vergewaltigung einer Elfjährigen
Kärnten. Im Januar hatte der Fall des elfjährigen Mädchens für Schlagzeilen gesorgt. Zwei minderjährige Jungen, 13 und 14 Jahre alt, hatten sich mit dem Opfer in einem Waldstück verabredet. Alle drei stammen aus der Ukraine,…
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Korruption: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strache und Kickl
Wien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen mehrere FPÖ-Politiker, darunter der frühere und der aktuelle Parteichef, berichtet die Krone. Neben Strache und Kickl seien auch die ehemaligen Minister Mario Kunasek und Beate Hartinger-Klein betroffen. …
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Gefährliche E-Roller: Niemand will nach Unfall haften
Wenn sie als Eigentümer oder Mieter im Winter ihrer Pflicht nicht nachkommen, den Gehweg von Glatteis und Schnee zu räumen, kann das im Falle eines Unfalls von Dritten erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Das…