Kategorie: Meldungen
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Gottschalk: SPD-Forderung nach Steuererhöhungen sind ein Frontalangriff auf Familienunternehmen
Zu den Forderungen der SPD nach Reformen der Erbschaftssteuer erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: „Jährlich ruft die SPD nach einer Reform der Erbschaftssteuer. Der Vorstoß der SPD mit einer erhöhten Erbschaftssteuer wird die Belastungen…
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Enxhi Seli-Zacharias: Erneuter Korruptionsskandal in einer kommunalen Ausländerbehörde? Hat Ministerin Josefine Paul ihren Laden nicht im Griff?
Die Serie der Korruptionsskandale in den kommunalen Ausländerbehörden reißt nicht ab. Nach der Verurteilung einer Mitarbeiterin der Kölner Ausländerbehörde im Jahr 2023 wegen Bestechlichkeit im Amt und Falschbeurkundung sowie insbesondere dem Luxus-Schleuser-Skandal im Jahr 2024,…
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Brinker (AfD): Nach diesem politischen Doppelfehler muss Wegner zurücktreten
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Meldung, dass der Regierende Bürgermeister entgegen seiner Beteuerungen am Sonnabend des Terrorangriffs auf die Stromversorgung Tennis spielen war: „Es wäre schon schlimm genug, dass der Regierende…
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Brandenburgs Wirtschaft zerfällt – Werksschließung mit 500 Angestellten
Der wirtschaftliche Abstieg geht weiter, auch im Barnim. Erst 2023 wurde von der Zur-Mühlen-Gruppe der Konkurrent Eberswalder Wurstwerke übernommen, nun schließen sie das Werk in Britz zum 28. Februar 2026. Betroffen sind ganze 500 Beschäftigte.…
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NRW-Innenminister Reul will härter gegen jüngere Straftäter vorgehen und Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre prüfen
NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen. „Wenn immer mehr junge Menschen straffällig werden, müssen wir unser Sanktionssystem anpassen. Denkverbote sind da…
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Dorsten: Mädchen in Schwimmbad begrapscht – Tatverdächtiger gestellt
Eine 8-Jährige und eine 10-Jährige, beide aus Schermbeck, sind im Schwimmbad am Konrad-Adenauer-Platz von einem Mann körperlich belästigt worden. Zu den Belästigungen soll es am Samstagnachmittag (ca. 16:20 Uhr) im Strudelbecken gekommen sein. Durch die…
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Messerstadt lässt grüßen: Polizeibekannter Syrer bedroht Reisende mit täuschend echter Waffe im Würzburger Hauptbahnhof
Würzburg – Wieder ein Gewaltvorfall an einem deutschen Bahnhof, wieder ein polizeibekannter Täter, wieder ein Asylbewerber. Am frühen Freitagabend gegen 18:15 Uhr versetzte ein 41-jähriger Syrer Reisende im Würzburger Hauptbahnhof in Angst und Schrecken. Mehrere Passanten meldeten…
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Nürnberg: Iraner messert Usbeken
Nürnberg – Am Montagmorgen ist es im U-Bahnhof Wöhrder Wiese zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen. Ein 30-jähriger Iraner soll gegen 8:45 Uhr am Bahnsteig mit einem 41-jährigen Mann (deutsche und usbekische Staatsangehörigkeit) in Streit geraten…
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Schere gegen Pistole – Polizei erschießt 33-jährigen Patienten im Gießener Klinikum
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gießen und des Hessisches Landeskriminalamt ist es am Freitagnachmittag, dem 26. Dezember, zu einem tödlichen Polizeischuss im Universitätsklinikum Gießen gekommen. Ein 33-jähriger Mann wurde dabei von Einsatzkräften erschossen. Gegen 16 Uhr…
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Mehr schuften, leichter feuern – CDU-Politikerin greift Arbeitnehmer frontal an
Die neue Wirtschaftsministerin will keine Zeit verlieren: Kaum im Amt, fordert Katharina Reiche längere Arbeitszeiten und einen gelockerten Kündigungsschutz. Arbeitnehmer sollen nach ihrem Willen mehr leisten – und zugleich weniger Sicherheit haben. Wie n-tv berichtet,…
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Fall des Todespflegers von Würselen weitet sich aus: Noch mehr verstorbene Patienten werden exhumiert
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen wegen Morden an Patienten verurteilten Krankenpfleger hat die Kölner Staatsanwaltschaft zwei Leichen exhumieren lassen. Eine weitere Exhumierung ist geplant. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer auf Anfrage des „Kölner…
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Messerattacke in Herford: 47-Jähriger stirbt nach Streit im Hausflur
Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bielefeld und der Polizei Bielefeld kam es am Mittwochnachmittag zu einem tödlichen Gewaltverbrechen in Herford. Ein 47-jähriger Mann soll im Verlauf eines Streits einen gleichaltrigen Bekannten mit mehreren Messerstichen…
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Al-Zein-Clan verliert Villa in Leverkusen – Bundesgerichtshof bestätigt Entziehung der Immobilie
Leverkusen. Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die Einziehungsentscheidung für das…
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15-Jähriger rast auf Polizisten zu: U-Haft wegen versuchten Mordes
Ein 15-jähriger Jugendlicher aus Gelsenkirchen sitzt wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Das teilten die Staatsanwaltschaft Essen und die Polizei Gelsenkirchen am Dienstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Der Minderjährige soll am Montagabend gegen 18.55 Uhr…
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Großrazzia gegen illegales Glücksspiel – Polizei räumt im Norden von Rheinland-Pfalz auf
Ein massiver Schlag gegen die Glücksspielmafia: Am Dienstagabend durchsuchten rund 200 Einsatzkräfte gleichzeitig 21 Objekte in mehreren Städten und Dörfern von Neuwied über Bad Honnef bis St. Augustin. Was die Fahnder fanden, zeigt das Ausmaß…