Kategorie: Meldungen
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Haider: „Digital Services Act ermöglicht Zensur“
„‘Trusted Flagger‘ als Werkzeug der ausgelagerten Zensur“ Wien. „Inzwischen zeigt sich sehr deutlich, dass der Digital Services Act das Tor zur Zensur weit aufgestoßen hat“, erklärte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Insbesondere das System der „Trusted Flagger“ diene dabei als Werkzeug, indem Staaten die Zensur an nichtstaatliche Akteure auslagern würden. Die von „Trusted…
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Bonn: Salafistischer Prediger darf nicht abgeschoben werden
Laut einem Artikel von t-online darf ein salafistischer Prediger in Bonn trotz einer geplanten Abschiebung vorerst in Deutschland bleiben. Die nordrhein-westfälischen Behörden hatten die Abschiebung des Predigers, der in islamistischen Kreisen als gefährlich gilt, angestrebt. Ein Gericht entschied jedoch, dass der Mann nicht abgeschoben werden kann, da ihm in seinem Herkunftsland Verfolgung drohe. Zudem betonte…
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JuSo-Chef Türmer bei „maischberger“: AfD gehört verboten, Verfahren kann schnell gehen
Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich finde die AfD ist eine faschistische Partei und ich finde faschistische Parteien gehören verboten“, sagte Türmer in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die liberale Demokratie, sei „keine dumme Demokratie“, sagte der JuSo-Chef. „Wir müssen den Feinden unserer Demokratie nicht die Instrumente dieses Rechtsstaats an die Hand gehen,…
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Linksextremisten machten Jagd auf FPÖ-Politiker, -Mitarbeiter und -Anhänger
Nach dem historischen Erfolg der FPÖ bei der Nationalratswahl am Sonntag kam es zu einer ganzen Reihe von gewalttägigen Vorfällen gegen Politiker, Mitarbeiter und Anhänger der FPÖ. Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Ergebnisses zog eine „Antifa“-Demo durch den ersten Bezirk sowie den angrenzenden 9. Bezirk, wo die Wahlfeier der FPÖ stattgefunden hat. FPÖ-Generalsekretär Christian…
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Tausende österreichische Kühe verschwunden – Sie sollten Milchkuh-Herden in Algerien bilden
Das Rätsel um die verschwundenen Kühe und Kälber wirft viele Fragen auf und sorgt für Schlagzeilen in Österreich. Für den angeblichen Aufbau von Milchkuh-Herden hat Österreich mehr als 60.000 trächtige Muttertiere nach Algerien exportiert. Doch was mit den Kühen und ihren Kälbern geschah, ist unklar. Die neue Rechercheplattform „The Marker“ deckt fragwürdige Handelspraktiken und Kontrolllücken…
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Hannover: Störer greifen AfD-Veranstaltung und Polizisten an – vier Linksextreme festgenommen
Am Freitagnachmittag, 20.09.2024, haben mehrere Personen versucht, eine Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes im Stadtteilzentrum Hannover-Ricklingen zu stören. Dabei kam es unter anderem zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizeibeamte. Vier Personen wurden vorläufig festgenommen. Nach bisherigen Erkenntnissen des Polizeikommissariats Hannover-Ricklingen versammelten sich gegen 15:00 Uhr zunächst etwa 300 Personen in der Anne-Stache-Allee, um unter dem Motto „Protest…
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Mannheim: Tunesier wegen Macheten-Angriff in Untersuchungshaft
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Polizeipräsidiums Mannheim. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim hat das Amtsgericht Mannheim Haftbefehl gegen einen 25-jährigen Mann aus Tunesien erlassen. Ihm wird vorgeworfen, einen 28-jährigen Mann mit einer Machete am Arm verletzt zu haben. Der Tatverdächtige soll am Dienstag, den 10.09.2024, gegen 17:40 Uhr im Bereich des „Alter“ am…
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Mann geht mit Fleischerbeil auf Kellner los und landet in der Psychiatrie
Staatsanwaltschaft und Polizei Köln geben bekannt: Bereits am 7. September hat ein 55 Jahre alter, geistig verwirrter Mann einen Angestellten eines mongolischen Restaurants auf der Mülheimer Straße in Bergisch Gladbach mit einem Fleischerbeil schwer verletzt. Da der Fall nach jetzigem Stand der Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft als versuchtes Tötungsdelikt klassifiziert worden ist, hat eine Mordkommission…
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Friedenskongress 2024 – Ideen für einen dauerhaften Frieden
Liebstedt. Anlässlich des 300. Geburtstags von Immanuel Kant und seiner wegweisenden Idee des dauerhaften Friedens lädt die Gesellschaft für gutes Leben e.V. zu einem herausragenden Friedenskongress ein. Die Veranstaltung findet vom 25. bis 27. Oktober 2024 auf der historischen Ordensburg Liebstedt statt und bietet eine Plattform für bedeutende Redner*innen, Fachleute und Interessierte aus aller Welt.…
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Wirtschaftsverband fordert: ORF-Zwangsabgabe sofort abschaffen!
Österreichs Unternehmen werden erneut zur Kasse gebeten, um den ORF-Moloch zu finanzieren. Wien. Seit dem 1. Jänner 2024 wird der ORF über die „geräteunabhängige Haushaltsabgabe“ finanziert, welche die alte GIS-Gebühr ersetzt. Diese Abgabe trifft nicht nur private Haushalte, sondern auch Unternehmen, die nach bestimmten Kriterien verpflichtend zahlen müssen. Die Höhe des Beitrags hängt von zwei…
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Massenschlägerei in „Grill-Restaurant“
In der Braunschweiger Innenstadt kam es am 6. September 2024 vor einem Grillrestaurant zu einer Massenschlägerei. Wie T-Online berichtet, gerieten der Inhaber und das Personal des Lokals mit einer Gruppe von Menschen in einen Streit, der eskalierte. Rund 20 Personen waren beteiligt, einige trugen messerähnliche Gegenstände. Die Polizei löste den Vorfall rasch auf und nahm…
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Schon wieder eine Messerstecherei am Columbiabad
Am 5. September 2024 kam es im Eingangsbereich des Columbiabads in Berlin-Neukölln zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung. Wie T-Online berichtet, geriet ein Paar mit drei weiteren Personen in Streit, wobei ein Messer eingesetzt wurde. Zwei Menschen wurden verletzt, und ein Verdächtiger konnte festgenommen werden, während zwei weitere flüchteten. Das Freibad blieb daraufhin für neue Besucher geschlossen,…
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Ingolstadt: Messerstecherei unter Afghanen im Linienbus
INGOLSTADT. Am Abend des gestrigen Tages wurde ein Mann in einem Linienbus mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Der Tatverdächtige konnte festgenommen werden. Die Kriminalpolizei ermittelt. Am Donnerstag, den 05.09.2024, gerieten zwei Männer im Alter von 25 und 22 Jahren zunächst in der Ingolstädter Innenstadt im Bereich Schutterstraße in Streit. Die beiden bestiegen im…
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Idstein: 19-Jähriger bedroht Mann mit Machete
Am Donnerstagabend nahm die Polizei in Idstein einen 19-Jährigen fest, der zuvor einen Mann mit einer Machete bedroht hatte. Gegen 19 Uhr wurde die Polizei von einem Zeugen gerufen, nachdem dieser in einem Park in der Stettiner Straße von einem ihm Unbekannten mit einer Machete bedroht und verfolgt worden wäre. Im Rahmen der eingeleiteten Fahndung…
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Bezahlkarte für Flüchtlinge: Deutscher Städte- und Gemeindebund nennt erneute Verzögerung „sehr bedauerlich“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger, hat angesichts neuer juristischer Auseinandersetzungen um die Bezahlkarte für Flüchtlinge eine schnelle Lösung angemahnt. „Verzögerungen im aktuell laufenden Vergabeverfahren waren aufgrund der Komplexität und des Auftragsvolumens nicht auszuschließen“, sagte Berghegger im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Allerdings sind diese Verzögerungen sehr bedauerlich, denn…