Kategorie: Meldungen
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NRW: Grüner Justizminister will spezielle Kammern für Sexualstrafrecht an Gerichten einführen
NRW-Justizminister Benjamin Limbach will künftig spezielle Strafkammern einsetzen, die sich mit Sexualstrafrecht befassen. „Dort sollte es Richterinnen und Richter geben, die mit den Opfern und Zeuginnen von Sexualstraftaten angemessen umgehen können“, sagte der Grünen-Politiker dem…
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Hansel (AfD): „Berlin-pay“ sollte unbedingt ausgeweitet werden
Der Tourismusexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, kommentiert die von der Umweltverwaltung geäußerte Idee, Berlin-Touristen, gegen Gutscheine Müll aus der Spree einsammeln zu lassen: „Endlich hat der Senat eine geniale Idee, wie man die chronische Vermüllung…
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Islamisten feiern Märtyrertod in Wien, ÖVP bastelt am Papiertiger
Während im Islamischen Zentrum Imam Ali in Wien-Floridsdorf religiöse Extremisten ungestört den Märtyrertod verherrlichen, Kinder zur Selbstgeißelung antreiben und Kritiker mit Halsabschneider-Gesten bedrohen, präsentiert ÖVP-Integrationsministerin Bauer ein neues Integrationspflichtengesetz – wie der Freiheitliche Parlamentsklub scharf…
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Machtkampf in der AfD: Höcke-Netzwerk will Lucassen wegputschen
Im verteidigungspolitischen Arbeitskreis der AfD-Bundestagsfraktion brodelt es. Eine Gruppe um den Abgeordneten Heinrich Koch will den langjährigen Sprecher Rüdiger Lucassen morgen, Dienstag, aus dem Amt drängen – wie t-online berichtet. Der Vorwurf: „Alleingänge“, „Führungsdefizit“ und „irreführende…
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XRP zuckt, Japan reguliert, Quantencomputer klopfen an – und alle tun so, als wär’s ein guter Tag
Der Kryptomarkt gibt sich heute geschäftig: XRP kratzt an der 1,35-Dollar-Marke, Japan bastelt an einem Regulierungsrahmen, und Forscher behaupten, Bitcoin quantensicher machen zu können – für läppische 200 Dollar pro Transaktion, wie die Coinzeitung berichtet. Ob das…
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Tschechische Polizei nimmt Rechtsextremistin Liebich fest
Die bundesweit bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde am Donnerstag von der Polizei in der Tschechischen Republik festgenommen. Das bestätigte der leitende Oberstaatsanwalt Dennis Cernota aus Halle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Dabei habe…
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Tucker Carlson: Netanyahu startet Terrorangriff auf Beirut und zerstört Trumps Waffenruhe. Wir müssen uns sofort von Israel lösen.
Die Unterstützung für Donald Trump schwindet jeden Tag dahin. Immer mehr Influencer der MAGA Bewegung distanzieren sich scheibchenweise, wie Tucker Carlson. Er fordert eine Abkehr von Israel.
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Angriff auf AfD-Infostand
Berlin. Heute Mittag hat ein Unbekannter gegen 11.45 Uhr AfD-Wahlkämpfer in der Wilmersdorfer Straße angegriffen. Der Täter schüttete eine Cola-Dose über den Infostand und griff den Abgeordneten Marc Vallendar an, der ihn davon abhalten wollte.…
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ICE-Attentäter soll Staatsschutz als Rechtsextremist bekannt sein
Einen Tag nach dem Anschlag im ICE 19 bei Siegburg mit zehn Leichtverletzten haben die Ermittler neue Erkenntnisse zu dem mutmaßlichen Attentäter gewonnen. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreisen berichtet, wurde der…
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Linken-Mitglied wirft Molotowcocktails auf AfD-Nachbarn – jetzt steht er vor Gericht
Weil er in der Nacht vom 22. auf den 23. Oktober 2025 in Leibertingen (Kreis Sigmaringen) drei Brandsätze auf Nachbarhäuser und Einsatzkräfte warf, muss sich ein damals 22-jähriger Mann nun vor dem Landgericht Hechingen verantworten…
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Zu Ostern werden die Eier knapp
Halle – Landwirte rechnen mit einer Knappheit an Eiern kurz vor Ostern. Nach Angaben des Bundesverbands Ei können die Produzenten die Nachfrage derzeit nicht mehr decken, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe) Bundesweit…
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Wien: Jugendliche prügeln sich durch den Westbahnhof – und niemand muss ins Gefängnis
Neun Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren terrorisierten im letzten Sommer rund um den Wiener Westbahnhof über zehn zufällige Opfer – Obdachlose, Drogenabhängige, zufällig Ausgewählte. Einer wurde bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Die Staatsanwaltschaft klagt wegen…
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Farbbeutelanschlag auf Schwangeren-Beratungszentrum 1000plus in Heidelberg
In der Nacht auf den 6. März ist es in Heidelberg erneut zu einem Farbanschlag auf das Beratungszentrum 1000plus-Profemina gekommen. Damit ist nach Schmierereien im November 2023 und im Januar 2025 der massivste Anschlag mit…
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FPÖ: „EU-Migrations- und Asylpakt ist zahnlos! Wir brauchen Asylstopp und Abschiebungen“
Bekämpfung statt Neuorganisation der illegalen Zuwanderung Sankt Pölten . „Statt illegale Masseneinwanderung endlich zu stoppen, wird diese bürokratisch neu organisiert und auf die Nationalstaaten abgewälzt. Das ist kein Schutz für Europa, sondern ein reines Täuschungsmanöver…
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Generalbundesanwalt greift zu – Hamas-Unterstützer bei Einreise geschnappt
Wie der Generalbundesanwalt mitteilt, ist ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der Terrororganisation HAMAS festgenommen worden. Der im Libanon geborene Kamel M. wurde bereits am Freitagabend (6. März 2026) auf dem Flughafen im zyprischen Larnaka festgesetzt –…