Kategorie: Politik
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Gläser (AfD): BVerwG-Entscheid ist ein Sieg für die Pressefreiheit / Faeser muss umgehend zurücktreten
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert den Eilbeschluss des Bundes-Verwaltungsgerichts zu Gunsten des Magazins „Compact“: „Der Beschluss des Gerichts ist ein Sieg für Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in Deutschland. Dass das Gericht feststellte, es…
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Nancy Faeser und das Verbot des Magazins „Compact“: Gründe für einen Rücktritt
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat mit dem Verbot des Magazins „Compact“ für erheblichen politischen Wirbel gesorgt. Während viele das Verbot als einen Schritt zur Bekämpfung extremistischer Inhalte feiern, gibt es auch starke Stimmen, die…
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FPÖ: „Neuerlicher Gewaltausbruch in steirischer Asylunterkunft darf nicht folgenlos bleiben!“
Afghane und Syrer prügelten sich in Asylheim in Graz-Umgebung krankenhausreif – Freiheitliche fordern Konsequenzen und Einrichtung einer Stabsstelle. Graz. Wie mehrere steirische Medien heute berichten, kam es am Sonntagabend in einer Asylunterkunft in Eggersdorf bei…
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Kickl: „Geplante Koalition der Verlierer ist der Untergang für Österreich!“
In gut zwei Monaten sind die Österreicher aufgerufen, bei der Nationalratswahl Vertrauen und Misstrauen neu zu verteilen. Aber anstatt auf dieses Zeugnis zu warten, es zu respektieren und daraus dann die Schlüsse zu ziehen, packeln…
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Ubbelohde (AfD): RKI-Leak untermauert AfD-Forderung nach gründlicher Corona-Aufarbeitung
Der Gesundheitsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Carsten Ubbelohde, kommentiert den ungeschwärzten Leak der vollständigen RKI-Protokolle: „Schon ein flüchtiger Einblick in die ungeschwärzten RKI-Files zeigt, dass die angeblichen ‚Schwurbler‘ in nahezu allen Punkten Recht hatten. Während permanent ‚Follow the…
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FPÖ – Steger: EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht verkommt zur Waffe gegen Abweichler
„Der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht stellt Österreich einmal mehr ein schlechtes Zeugnis aus. Es wäre auch vermessen gewesen zu glauben, dass sich ausgerechnet unter einer ÖVP-geführten Regierung hinsichtlich Korruption und politisch beeinflusster Postenvergabe auch nur irgendetwas zum Besseren…
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Malte Kaufmann: Schlechte Rahmenbedingungen und Perspektivlosigkeit fördern den Exodus deutscher Fachkräfte
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Die Abwanderung deutscher Fachkräfte und ihre Auswirkung auf den Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Auf unsere Anfrage…
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Gläser (AfD): „Compact“-Verbot ist Schlag gegen die Pressefreiheit
Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert das Verbot des „Compact Magazin“ durch Bundesinnenministerin Faeser: „Das ‚Compact‘-Verbot ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Es ist erschreckend, wie leichterhand in Deutschland mittlerweile im Namen des Demokratieschutzes…
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Weiß (AfD): Brandanschlag auf Gymnasium zeigt Gefahren importierter Konflikte
Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, sagt zu dem Brandanschlag auf das Gymnasium Tiergarten: „Dieser Anschlag zeigt, wohin die gesellschaftlichen Verwerfungen durch Multikulti und die Ausbildung von Parallelgesellschaft führen. Derartige Straftaten sind Auswüchse von importierten…
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Boehringer: Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären
Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und ihrer Bilanzqualität inklusive der deutschen Goldreserve gemacht. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Zum…
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Statistisches Jahrbuch „Migration & Integration“: Über 27 Prozent der Bevölkerung in Österreich mit Migrationshintergrund
Das Statistische Jahrbuch „Migration & Integration“ von Statistik Austria und dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) ergänzt den jährlichen Integrationsbericht, liefert aktuelle Zahlen, Daten und Fakten zu zentralen integrationsrelevanten Themenbereichen und bietet damit eine faktenbasierte Grundlage für…
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EU-Abwasserrichtlinie kostet 9 Milliarden Euro
Schärfere EU-Regeln für die Reinigung des Abwassers werden Deutschland bis 2045 neun Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zur neuen Kommunalabwasserrichtlinie hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ)…
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Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse soll offiziell eingehalten werden. Details wurden heute nur wenige bekannt. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Offensichtlich…
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Belakowitsch: „Menschen haben den Impfzwang bis heute nicht vergessen!“
Über 101.000 Menschen haben im November 2023 das Volksbegehren „Impfpflichtgesetz abschaffen“ unterzeichnet. Heute wurde es im Nationalrat präsentiert. Diese große Zahl an Unterstützern verwundert FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch nicht: „Die Impfpflicht ist deshalb heute noch…
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Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses
Der Gesundheitsausschuss hat einer umfassenden Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes zugestimmt, die den Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses (eImpfpass) sowie die Anbindung der Rettungsdienste und der Hotline 1450 an ELGA regelt. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS stimmten dafür,…