Kategorie: Politik
-
Gläser (AfD): „Compact“-Verbot ist Schlag gegen die Pressefreiheit
Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert das Verbot des „Compact Magazin“ durch Bundesinnenministerin Faeser: „Das ‚Compact‘-Verbot ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Es ist erschreckend, wie leichterhand in Deutschland mittlerweile im Namen des Demokratieschutzes…
-
Weiß (AfD): Brandanschlag auf Gymnasium zeigt Gefahren importierter Konflikte
Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, sagt zu dem Brandanschlag auf das Gymnasium Tiergarten: „Dieser Anschlag zeigt, wohin die gesellschaftlichen Verwerfungen durch Multikulti und die Ausbildung von Parallelgesellschaft führen. Derartige Straftaten sind Auswüchse von importierten…
-
Boehringer: Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären
Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und ihrer Bilanzqualität inklusive der deutschen Goldreserve gemacht. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Zum…
-
Statistisches Jahrbuch „Migration & Integration“: Über 27 Prozent der Bevölkerung in Österreich mit Migrationshintergrund
Das Statistische Jahrbuch „Migration & Integration“ von Statistik Austria und dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) ergänzt den jährlichen Integrationsbericht, liefert aktuelle Zahlen, Daten und Fakten zu zentralen integrationsrelevanten Themenbereichen und bietet damit eine faktenbasierte Grundlage für…
-
EU-Abwasserrichtlinie kostet 9 Milliarden Euro
Schärfere EU-Regeln für die Reinigung des Abwassers werden Deutschland bis 2045 neun Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zur neuen Kommunalabwasserrichtlinie hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ)…
-
Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse soll offiziell eingehalten werden. Details wurden heute nur wenige bekannt. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Offensichtlich…
-
Belakowitsch: „Menschen haben den Impfzwang bis heute nicht vergessen!“
Über 101.000 Menschen haben im November 2023 das Volksbegehren „Impfpflichtgesetz abschaffen“ unterzeichnet. Heute wurde es im Nationalrat präsentiert. Diese große Zahl an Unterstützern verwundert FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch nicht: „Die Impfpflicht ist deshalb heute noch…
-
Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses
Der Gesundheitsausschuss hat einer umfassenden Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes zugestimmt, die den Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses (eImpfpass) sowie die Anbindung der Rettungsdienste und der Hotline 1450 an ELGA regelt. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS stimmten dafür,…
-
Brandner: AfD erwirkt Unterlassungserklärung von Merz
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich damit, nicht weiter zu behaupten, dass die Parteizentrale alle Accounts der Abgeordneten zentral steuern würde und dies das Erfolgsgeheimnis…
-
FPÖ: Gebetsteppiche haben auf belebten Straßen nichts verloren
Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp verurteilt scharf die zunehmende Praxis von religiösen Versammlungen und Gebeten auf Wiens Straßen. Besonders am 16. Juni, dem Start des viertägigen muslimischen Opferfestes, wurde die Goldschlagstraße im 15. Bezirk…
-
NRW stoppt Förderung beim Kita-Ausbau
Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kitaausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter. Wie die Neue Westfälische berichtet, handelt es sich um Beiträge in Millionenhöhe. Laut Landesjugendämtern liegen die entsprechenden Mittel nicht…
-
Trotz Problemen – Landkreise planen zügellos weitere Asylunterkünfte
Die süd-ost-oberbayerischen Landkreise Rosenheim, Traunstein, Berchtesgadener Land, Altötting, Mühldorf, Miesbach, Ebersberg und Erding planen, bzw. sind in Verhandlungen zu zahlreichen neuen Asylunterkünften, obwohl der Widerstand der Bevölkerung steigt und die finanziellen Ressourcen der Kommunen immer…
-
Ganztagsbetreuung bringt keinen Mehrwert
„Dass Baden-Württemberg bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren bundesweit auf dem letzten Platz liegt, stellt ein Totalversagen der Landesregierungen dar.“ Das sagte der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner heute in der Ganztagsdebatte im…
-
Brandner: Schrecklicher Angriff auf Jugendlichen in Gera muss Konsequenzen haben!
Ein brutales Gewaltvideo, auf dem zu sehen ist, wie mehrere Jugendliche auf ein minderjähriges Opfer einprügeln ist im Internet aufgetaucht und hat für Schlagzeilen gesorgt. Die Täter haben das Video selbst aufgezeichnet. Die schrecklichen Szenen…
-
Weidel: Für Einigkeit und Recht und Freiheit – nie wieder Sozialismus!
Heute vor 71 Jahren begehrten in der ehemaligen DDR hunderttausende Menschen gegen einen grassierenden Sozialismus auf, der die Bürger massiv in ihrer Freiheit beschnitt und jeden demokratischen Ansatz im Keim erstickte. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice…